Match um die U-Bahn vor Gericht

Melden Sie sich bei uns! Ihr Anliegen wird vertraulich behandelt“, heißt es auf der Homepage der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB). Vor zwei Wochen hat ein Rechtsanwalt von diesem Angebot Gebrauch gemacht – allerdings anonym.

In dieser anonymen Anzeige werden die Besitzverhältnisse der Gratiszeitung Heute hinterfragt. Hat ein verbotener Zusammenschluss mit der Krone stattgefunden? „Bei uns ist dieser Zusammenschluss nicht angemeldet worden“, betont BWB-Sprecher Stefan Keznickl. Allerdings behaupten sowohl Krone als auch Heute, dass gar kein Zusammenschluss stattgefunden habe, so Keznickl. Bis Mitte Jänner will die Bundeswettbewerbsbehörde in dieser Frage Antworten geben.

U-Bahn

Die Bundeswettbewerbsbehörde beschäftigt außerdem das Match um die U-Bahn zwischen den Gratiszeitungen Österreich und Heute. Während Heute Zeitungsständer im Einzugsbereich der U-Bahn nutzt, hat Österreich keinen Zugang dazu. „Die Frage ist: Wer ist im Netz der Wiener Linien berechtigt, Zeitungsständer aufzustellen“, erläutert BWB-Generaldirektor Theodor Thanner. „In Folge stellt sich die Frage, ob ein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung vorliegt“, ergänzt Sprecher Keznickl.

Welche Rolle spielen dabei die Wiener Linien (im Eigentum der Stadt Wien), die den Platz für die Aufsteller vergeben? „Heute bezahlt uns Geld dafür“, bestätigt Dominik Gries, Sprecher der Wiener Linien.

Auch in Zürich, wo die Gratiszeitung Blick am Abend in den Straßenbahnen verteilt wird, zahlt das Gratisblatt für die Möglichkeit, die Zeitung an die Fahrgäste zu bringen.

Ein Verfahren in der Sache Österreich – Heute ist bereits gerichtsanhängig. Bis Weihnachten muss die Bundeswettbewerbsbehörde zu dem Fall Stellung beziehen.

ORF

Im Sommer hat der neue Kultursender des ORF die BWB beschäftigt. „Wir haben gegen das neue Programm Einspruch erhoben“, berichtet Thanner. Schließlich habe man sich auf weniger Werbezeiten für den neuen Sender geeinigt, was dann auch die österreichischen Privatsender zufriedenstellte.

Die Beteiligung der Mediaprint, Druck-, Anzeigen- und Vertriebstochter von Krone und KURIER am Niederösterreichischen Pressehaus ist dagegen „kartellrechtlich unbedenklich“, so Thanner, „da der Anteil der Mediaprint an der Niederösterreichischen Gratismedien GmbH nur bei 24,9 Prozent liegt.

„Die Medienvielfalt ist ein hohes Gut in unserem Land“, betont Thanner. Im Juli 2012 tritt das kürzlich beschlossene Medientransparenzgesetz in Kraft. Die Offenlegung der Eigentumsverhältnisse von Medienhäusern ist künftig Pflicht. Das Gesetz bringt zudem weitreichende Regelungen für die Inseratenvergabe öffentlicher Stellen.