Internationale Pressestimmen zum EU-Türkei-Pakt
Internationale Tageszeitungen kommentieren am Montag die Erfolgsaussichten von Flüchtlings-Rückführungen im Rahmen der EU-Vereinbarung mit der Türkei. Die niederländische Zeitung de Volkskrant schreibt:
"Die EU scheint nun ernstmachen zu wollen. Obwohl längst noch nicht alles bereit ist, spricht vieles dafür, zumindest einen symbolischen Anfang zu machen mit dem Zurückschicken von Flüchtlingen. Das soll neue Flüchtlinge abschrecken und sie überzeugen, dass sie besser in der Türkei bleiben sollten, um von dort aus den legalen Asylweg zu beschreiten. (...) Die Lage ist dramatisch. In Griechenland gärt es. Nach der Schließung der Balkanroute sitzen dort rund 50.000 Flüchtlinge fest. Der deutschen Kanzlerin Merkel liegt viel daran, einen Wendepunkt zu erreichen. Sie hofft, dass der illegale und unkontrollierte Zustrom in eine legale und kontrollierte Migration umgewandelt werden kann. Aber dafür muss Europa dann auch tatsächlich bereit sein, legal einreisende Flüchtlinge großherzig aufzunehmen. Das Interesse daran war bisher allerdings nur gering."
Berlingske (Kopenhagen):
"Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei ist alles andere als perfekt, und die Hilfsorganisationen haben vermutlich recht damit, dass die Verhältnisse in den griechischen Flüchtlingszentren nicht optimal sind. Aber das Abkommen ist nun einmal das Beste, auf das sich die Regierungschefs der EU-Länder in ihren Bestrebungen, den Asylbewerberstrom aus dem Mittleren Osten, Asien und Afrika zu stoppen, einigen konnten. Aufgabe der Hilfsorganisationen ist es, ihre Arbeit innerhalb der Rahmen zu verrichten, die Politiker in Dänemark und der EU setzen. Die Bedürfnisse der Notleidenden stehen an oberster Stelle. Die Organisationen sollen nicht politisieren und versuchen, die EU durch einen Boykott in eine bestimmte Richtung zu drängen."
Sme (Bratislava):
"Über Fernsehen und Internet verbreitete Bilder einer Anwendung von Gewalt gegen Syrer und andere Menschen ohne Dach über dem Kopf können eine Empörung bewirken, die die Herzen der gegenüber Menschenrechten empfindsamen Europäer bricht. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns immer wieder sagen, dass derzeit keine bessere Lösung als der Pakt mit Erdogan zum Hinauszögern des nächsten Flüchtlingsansturms verfügbar war."