Fellner bekam 206.000 Euro für Newsroom

In ihrem "Mission-Statement" definiert die Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) ihre Ziele. Die "Stärkung des Forschungs- und Innovationsstandorts Österreich im globalen Wettbewerb", mit einem Portfolio "vom Einstieg in eine kontinuierliche Forschungs- und Innovationstätigkeit bis hin zur Förderung und Finanzierung von Spitzenforschung und Exzellenzzentren". Träger der Organisation sind das Ministerium für Verkehr, Innovation und Technologie sowie das Wirtschaftsministerium. In der Wirtschaft erfreut sich die FFG, die ihr Förderfüllhorn in Form von billigen Darlehen oder Zuschüssen jährlich über rund 1000 Unternehmen ausschüttet, naturgemäß großer Beliebtheit.

Um sich im Förder-Dickicht besser zurechtzufinden, engagieren Firmen oft Agenturen. Die Dienste eines solchen Beraters  (M27) wusste auch der Medienunternehmer Wolfgang Fellner zu schätzen, als er die Tageszeitung Österreich gründete. Über die Media Druck GmbH, an der unter anderem auch der Ex-Liberale Johannes Strohmayer, Mitbesitzer der Staatsdruckerei, beteiligt ist, versuchte Fellner, Förderung für den Druck seiner Produkte bei Goldmann in Tulln zu bekommen.

Ein Antrag über 258.000 Euro ging noch unter dem blau/orangen Minister Hubert Gorbach an den FFG, der zweite über 254.000 betraf 2007. SP-Bundeskanzler Werner Faymann war damals Verkehrsminister. Fellner hatte Pech. Der sozialpartnerschaftlich besetzte FFG-Beirat unter Führung von Agrana-Chef Johann Marihart, der über die von den FFG-Mitarbeitern aufbereiteten Ansuchen entscheidet, winkte ab. Zu geringer Forschungsanteil.

Mit der Antenne Österreich Betriebs GmbH war Fellner erfolgreicher. Für 2006 genehmigte der Beirat 92.000 Euro, für 2007 wurde mit 114.000 Euro verlängert. Projekt-Titel: "Schnittstelle zwischen Newsroom und Druckerei".

Der Grüne Peter Pilz will so gar nicht an die Forschungstätigkeit des Verlegers Fellner glauben, sondern vermutet vielmehr eine Art Gefälligkeit von Faymann. "Diese Schnittstellen wurden bzw. werden in allen Redaktionen eingerichtet und sind technische Standards", argumentiert Pilz in einer parlamentarischen Anfrage, die er morgen, Montag, an Verkehrsministerin Doris Bures einbringt. Pilz will wissen, warum der "renommierte Medienforscher" Fellner gefördert wurde und ob Faymann die Anträge unterstützte. Faymann habe, wettert Pilz, "die politische Verantwortung. Es muss geklärt werden, ob hier ein Naheverhältnis ausgenutzt wurde".

Fellner sieht sich selbstverständlich als Forscher. Antenne Österreich habe "den ersten multimedialen Newsroom Österreichs – für Print, Online, Radio und TV – entwickelt", kontert der Österreich-Herausgeber. Der stolz auf diese "völlig unbestritten modernste Medien-Innovation auf diesem Sektor in Österreich" ist. Dem sei eine "mehr als zweijährige Forschungsarbeit einer mehrköpfigen Arbeitsgruppe" vorausgegangen. Über 80 Medienunternehmen hätten den Newsroom bereits besichtigt, vom britischen Daily Telegraph bis zum Schweizer Blick. Gespräche mit Gorbach oder Faymann über Förderungen dementiert Fellner, der betont, dass das Ansuchen vor Faymanns Amtszeit gestellt wurde. Das Darlehen samt Zinsen wurde übrigens pünktlich zurückgezahlt.

Auch der vom Verkehrsministerium bestellte FFG-Geschäftsführer Klaus Pseiner bestreitet vehement jegliche Intervention: "Das war ein klassischer Förderfall". Aber haben nicht zahlreiche österreichische Medien Newsrooms? "Heute schon, damals nicht", meint Pseiner, der seine politische Unabhängigkeit betont. Der Biologe war als Wissenschaftler international tätig, bevor er nach Österreich zurück kam. Im Bundeskanzleramt werden die Vorwürfe von Pilz ebenfalls strikt zurückgewiesen. Dort verweist man darauf, dass die Förderentscheidungen vom Beirat getroffen werden, einem unabhängigen Gremium.

U-Ausschuss

Das stimmt grundsätzlich. Doch bei rund hundert Anträgen pro Sitzung kann schon aus Zeitgründen nicht jedes eingereichte Projekt bis ins Detail analysiert und diskutiert werden.

Pilz thematisiert in seiner Anfrage auch Inserate des FFG im Jahr 2007 in der Beilage "innovativ" der Fellner-Tageszeitung. Eine ganze Seite zum 40-jährigen Forschungsjubiläum und eine weitere Seite über gemeinsame Mobilitätsprojekte mit dem Ministerium. Auch die Forschungseinrichtung ARC war vertreten. Stellt sich die Frage, ob ein Boulevard-Blatt die richtige Plattform für derart komplexe Themen ist. Im FFG weiß man bis heute nichts von den Inseraten, "die hat vermutlich das Ministerium geschalten". Pilz dazu in der Anfrage: "Ist es richtig, dass auch diese Geschäfte von Verkehrsminister Faymann initiiert und unterstützt worden sind?"

Der Grüne will Fellner nicht nur wegen dieser Inserate, sondern wegen fünf "innovativ"-Beilagen vor den parlamentarischen U-Ausschuss laden. Er habe Zeugen, "diese Beilagen sind persönlich von Faymann organisiert worden". Was das Bundeskanzleramt dementiert. Während Faymann im U-Ausschuss nicht erscheinen wird, erklärt Fellner, er würde "sehr gerne aussagen. Insbesondere würde ich gerne offenlegen, dass den Asfinag-Inseraten in unserer Zeitung eine Kaufsumme von Vignetten in zehnfacher Höhe gegenüber gestanden ist". Er sei dafür, "dass der U-Ausschuss alle Zeitungsverleger laden sollte, die in größerem Ausmaß öffentliche Inserate erhalten haben".