Bischöfe protestieren gegen neues ORF-Gesetz

Kardinal Schönborn sieht in der Gesetzesänderung einen Rückschritt und kritisiert zu viel Regierungseinfluss.

Die Österreichische Bischofskonferenz protestiert gegen die jüngste Änderung des ORF-Gesetzes. Der dadurch zunehmende Einfluss der Regierung auf den öffentlich-rechtlichen Sender sei "grundsätzlich schlecht", kritisierte Kardinal Christoph Schönborn bei einer Pressekonferenz. Wichtige gesellschaftliche Bereiche wie Religion, Wissenschaft und Kultur seien ersatzlos gestrichen. Die Änderung des ORF-Gesetzes ist "aus Sicht der Bischofskonferenz und anderer Kirchen ein Rückschritt" betonte Schönborn. "Dies alles verstärkt den bisher schon sehr ausgeprägten Einfluss der Politik auf die Zusammensetzung der ORF-Gremien", so Schönborn, der nun abwarten will, ob sich das Höchstgericht mit der Materie beschäftigen wird.

Kritik an der Zusammensetzung der ORF-Gremien äußern auch die Behindertenorganisationen. Sie lehnen eine nicht-behinderte Person als Vertretung ab. Entsprechende Vorschläge seien von Medienminister Josef Ostermayer ignoriert worden. Dies widerspreche der UN-Konvention.