Athen: Demokratie wird traurige Farce

Es war eigentlich nur viel Lärm um nichts. Im militärischen Gleichschritt und in strammen Zweierreihen marschierten die Abgeordneten der "Goldenen Morgenröte" am Donnerstag im Parlament in Athen ein: Eine etwas affige Demonstration ihrer faschistischen Gesinnung. Während die Rechtsextremen ansonsten dem Protokoll folgten, bockten die Parlamentarier der linksradikalen Syriza-Partei und jene der Kommunisten wiederum bei ihrer Vereidigung. Sie weigerten sich, den rechten Arm mit zusammengelegtem Daumen Mittel- und Zeigefinger zu heben, da es sich dabei um ein orthodoxes Symbol für die göttliche Dreifaltigkeit handelt.

Doch das nun frisch angelobte Parlament hat ohnehin nicht viel anderes zu tun, als seine eigene Auflösung zu beschließen. Vermutlich bis zum Wochenende wird auch dieser Schritt erledigt und der Weg zu Neuwahlen damit frei sein. Wegen der akuten Budgetnöte sollen die Parlamentarier für ihre kurze Amtszeit nicht einmal Diäten bekommen.

Schon am 17. Juni sollen die Neuwahlen stattfinden. Diese sind ja notwendig geworden, weil die Parteien sich auf keine mehrheitsfähige Regierung einigen konnten. Ob die allerdings nach den nächsten Wahlen zustande kommt, ist mehr als fraglich. Laut jüngsten Umfragen dürfte die linksradikale Syriza-Partei als stärkste Fraktion daraus hervorgehen. Die Syriza aber lehnt alle mit der EU und dem IWF vereinbarten Sparmaßnahmen ab. Ohne die aber würden die Hilfsgelder aus Brüssel sofort gestoppt und Griechenland auf dem direkten Weg in den Staatsbankrott.

Gleichzeitig mit dem Parlament trat am Donnerstag auch die Übergangsregierung ihr Amt an. Regierungschef dieses Beamtenkabinetts ist der Verwaltungsrichter Panagiotis Pikrammenos. Dessen Hauptaufgabe ist die Vorbereitung der Neuwahlen. Außerdem muss man versuchen, eine Eskalation der Situation zu verhindern. Der Wahlkampf, so befürchten örtliche Beobachter, dürfte trotz seiner Kürze ausgesprochen brutal werden. Gegner und Befürworter der Sparpolitik prallen noch heftiger als bisher aufeinander. – Konrad Kramar

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