EZB erhält Freibrief für Kauf von Staatsanleihen

Zweieinhalb Jahre ist es her, dass EZB-Präsident Mario Draghi mit mittlerweile berühmten Worten zur Euro-Verteidigung ausrückte: "Die Europäische Zentralbank wird alles tun, um den Euro zu erhalten", sagte Draghi im Sommer 2012, mitten in der Krise. Nachsatz: "Und glauben Sie mir, es wird reichen."

Es folgte das sogenannte "Outright Monetary Transactions"-Programm, mit dem die Notenbank unter gewissen Bedingungen unbegrenzt Staatsanleihen von Euro-Ländern kaufen kann.

Schon die Ankündigung reichte zur Beruhigung – aktiviert hat die EZB das OMT-Programm noch nicht. Aber dürfte sie das überhaupt? Widerspräche das nicht dem Verbot der Staatsfinanzierung? Mit diesen Fragen befasst sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Wie es aussieht, dürfte das OMT-Programm halten.

In seinen am Mittwoch vorgelegten Schlussanträgen formulierte Generalanwalt Pedro Cruz Villalon Bedingungen, unter denen das Programm rechtens sei. Ein wichtiger Schritt: In mehr als zwei Drittel der Fälle folgen die Richter den Anträgen des Generalanwalts.

Die Bedingungen: Die EZB dürfe die Anleihen nicht direkt von den Staaten kaufen und nach einer gewissen Frist, damit sich ein Marktpreis bilden kann. Außerdem müsse ihr Handeln "verhältnismäßig" und gut begründet sein. Und: Sie dürfe nicht an einem Hilfsprogramm für einen betroffenen Staat beteiligt sein. Das könnte heißen, dass sich die EZB beim Kauf griechischer Anleihen aus der Geldgeber-"Troika" in Athen zurückziehen müsste.

Spielraum

Villalon argumentiert für viel Spielraum: Der EZB müsse ein "weites Ermessen" gewährt werden. Gerichte sollten die Notenbanker zurückhaltend kontrollieren, da ihnen "Spezialisierung und Erfahrung" fehlen. Mit der Rückendeckung aus Luxemburg könnte die EZB schon bald einen Anleihenkauf im großen Stil beschließen; die nächste Sitzung des Rates findet in einer Woche statt. "Alle Mitglieder sind entschlossen, unserem Mandat gerecht zu werden", sagte Draghi der Zeit.

Der Euro erholte sich am Mittwochnachmittag leicht, nachdem er zwischenzeitlich auf bis zu 1,1720 Dollar abgerutscht war.