Anklage gegen Julius Meinl wegen Untreue

Bei der nicht rechtskräftigen Anklage gegen den Banker Julius Meinl sowie zwei weitere Banker der Meinl Bank geht es um Detektivleistungen: Die Staatsanwaltschaft Wien teilt in ihrer Pressemitteilung mit, dass diese Ermittlungen im Jahr 2015 aufgenommen wurden, nachdem im Zuge einer Betriebsprüfung der Meinl Bank Rechnungen einer Detektivagentur aufgefunden worden waren.

Auf APA-Anfrage wollte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, Staatsanwältin Nina Bussek, die Detektivleistungen nicht näher charakterisieren. Die Anklage in der berichtspflichtigen, weil "clamorosen" Causa wurde von der Oberstaatsanwaltschaft und dem Justizministerium genehmigt. Die Angeklagten können Einspruch dagegen erheben, daher ist sie nicht rechtskräftig.

Bank und Weinzierl wehren sich

Die Meinl Bank hat in einer Aussendung die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Wien in der nicht rechtskräftigen Anklage zurückgewiesen. Der Personenschutz für wesentliche Mitarbeiter sei bei Unternehmen weltweit üblich, nur bei der Meinl Bank werde das kriminell gewertet. Das sei eine "gezielte Maßnahme der StA gegen eine Einzelperson aus klar antisemitischen Motiven", heißt es in der Aussendung.

Der Anklagevorwurf gegen Julius Meinl und die früheren Vorstände der Bank, Peter Weinzierl und Günter Weiß, nämlich Untreue im Zusammenhang mit Personenschutz von Julius Meinl, sei an sich schon ein "Kuriosum". Außerdem habe die Meinl Bank die Kosten für einen "erweiterten Personenschutz ihres Aufsichtsratsvorsitzenden Julius Meinl" zwar übernommen, aber am Ende gar nicht selbst getragen, sondern vom Aktionär - gemeint ist die niederländische B.V. Belegging-Maatschappij "Far East", Anm. - ersetzt bekommen, der den Personenschutz für den Aufsichtsratsvorsitzenden angesichts der "konkreten Gefährdungslage" auch genehmigt habe.

Schließlich werden massive Antisemitismusvorwürfe gegen die österreichische Justiz erhoben: "Eine jüngste Studie von CNN zeigt einen deutlichen Anstieg des Antisemitismus in Europa und speziell auch in Österreich; das aktuelle Vorgehen der StA gegen Julius Meinl mit Billigung von OStA (Oberstaatsanwaltschaft, Anm.) belegt, dass auch der österreichische Justizapparat nicht von rechtsstaatlichen Prinzipien sondern von massiv antisemitischen Tendenzen gelenkt wird. Dabei ist es nicht das erste Mal, dass der Aktionismus der StA Wien gegen Julius Meinl von antisemitischen Motiven getragen wird - bereits vor drei Jahren wurde eine gemeinnützige Spende der Meinl Bank an die israelische Ytzak Rabin Stiftung von der StA Wien kriminalisiert; damals hat allerdings das Justizministerium noch rechtzeitig die Reißleine gezogen", so die Aussendung der Meinl Bank. Julius Meinl sei als Commissioner for Combatting Antisemitism des World Jewish Congress tätig.

Der nicht rechtskräftig mitangeklagte Banker Peter Weinzierl sagte zur APA, es handle sich um einen "Wahnsinnsakt", eine "Verzweiflungstat" der Staatsanwaltschaft. "Eigentlich veruntreut die Staatsanwaltschaft Steuermittel, wenn man das mit dem gleichen Maßstab messen würde", sagte er. In der Anklage werde der Personenschutz für Julius Meinl kriminalisiert, obwohl weltweit Unternehmen den Personenschutz für leitende Mitarbeiter zahlen würden. Julius Meinl sei damals auf der Straße angepöbelt worden, über ihn sei geschrieben worden, dass er in kürzester Zeit eine 100 Millionen Euro-Kaution aufstellen könne. "Da konnten schon einige auf gewisse Ideen kommen", sagte Weinzierl. Die Detektivagentur habe auch bei Personen aus dem Umfeld des damaligen "Rebellen-Aktionärs" der Meinl European Land (MEL) "ermittelt und nachgeforscht", aber darum gehe es in der Anklage nicht unmittelbar, sondern um den Personenschutz für Julius Meinl, sagte Weinzierl.

Detektive auf Gegenspieler angesetzt

Die Meinl Bank ist seit vielen Jahren in Rechtsstreitigkeiten - zivil- und strafrechtlich - rund um die Fondsgesellschaft Meinl European Land (MEL, jetzt Atrium Real Estate) verstrickt. In dem Zusammenhang gab es auch Berichte, dass die Bank Detektive auf ihre Gegenspieler angesetzt habe.

Im Jänner 2015 sagte der nun mitangeklagte frühere Meinl-Bank-Vorstand Peter Weinzierl im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "profil" auf die Frage: "Trifft es zu, dass die Meinl Bank Detektive eingesetzt hat, um an den Ermittlungsverfahren beteiligte Personen zu bespitzeln?" folgendes: "Ich bestreite nicht, dass wir versucht haben, Informationen über verschiedene Personen einzuholen. Aber Gerüchte, wir hätten die Staatsanwaltschaft Wien verwanzen lassen oder Verfahrensbeteiligte mit Stalking-Anrufen behelligt, sind einfach absurd."

Wie der KURIER im Jänner 2017 berichtete, sollen sechs Detektive als Security für Julius Meinl im Einsatz gewesen sein und das Landgut der Familie im steirischen Pöllau gesichert haben. Dies habe mit der Geschäftstätigkeit der Bank nichts zu tun, argumentiere die Staatsanwaltschaft.

Gegen Julius Meinl, Peter Weinzierl und weitere Manager rund um MEL/Meinl Bank wurde von der Staatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug ermittelt. Es geht u.a. um umstrittene Rückkäufe von MEL-Zertifikaten. Im April 2009 wurde der Banker und Milliardär Julius Meinl nach zwei Nächten in Untersuchungshaft gegen eine 100-Mio.-Euro-Kaution entlassen. Die nunmehr vorgelegte nicht rechtskräftige Anklage betrifft Zahlungen im Zeitraum von April 2009 bis August 2010.