Angst vor US-Schuldenbremse

Für Wirtschaftsexperten ist „Schuldenbremse“ meist ein positiv besetzter Begriff. In den USA wurde eine besondere Form der Schuldenbremse vereinbart, die der US-Wirtschaft und damit der globalen Konjunktur einen gehörigen Dämpfer verpassen könnte.

Anfang des Monats hat die OECD die USA zu einer raschen Einigung im Haushaltsstreit aufgerufen. Die Finanzminister und Notenbankchefs der 20 führenden Industrienationen (G-20) stoßen bei ihrer Tagung in Mexiko ins selbe Horn: Die sogenannte Fiskalklippe („Fiscal Cliff“) wird – wenn nicht bald eine Einigung zwischen US-Demokraten und Republikanern in einigen wichtigen Budget- und Steuerfragen gelingt – schlagend.

Das bedeutet: Mit einem Volumen von rund 600 Milliarden US-Dollar drohen zum Jahreswechsel automatische Ausgabenkürzungen und das Auslaufen früherer Steuererleichterungen (noch aus der Bush-Ära). Und noch im November dürfte die gesetzliche Schuldenobergrenze der USA erreicht sein, ein zusätzlich großes Problem. Oder die beiden verfeindeten politischen Lagen raufen sich einmal mehr zusammen, auch wenn der heute zu Ende gehende Wahlkampf tiefere Gräben denn je aufgerissen hat.

Hehre Ziele

Ursprünglich hatten die USA bereits auf dem G-20-Gipfel in Toronto 2010 versprochen, ihr Budgetdefizit bis 2013 zu halbieren und bis 2016 ihre Verschuldung zu stabilisieren. Inzwischen marschieren die „Zerrissenen Staaten von Amerika“ (©Der Spiegel) auf eine Verschuldungsquote von 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung zu. Zum Vergleich: Italien, eines der größeren Sorgenkinder in der Eurozone, erwartet für 2013 eine Verschuldungsquote von 126 Prozent.

Freilich kriselt es nicht nur in den USA, auch in anderen Weltregionen spürt man den globalen Abschwung. So musste Indien am Montag das schwächste Wirtschaftswachstum seit zehn Jahren melden. Angesichts der Rezession in der Eurozone, von der nur noch wenige Länder wie Österreich verschont geblieben sind, klingt die indische Wachstumsrate von bis zu sechs Prozent fantastisch hoch. Dennoch: Der nach China und Japan drittgrößten Volkswirtschaft Asiens macht die schwächelnde globale Nachfrage, aber auch eine Teuerungsrate von fast acht Prozent zu schaffen.

Japan

In Japan, wo die Regierung der Notenbank de facto den Aufkauf von eigenen Staatsanleihen befohlen hat, ist nicht Inflation das Problem. Japan kämpft eher mit einer Deflation (fallende Preise) – und noch immer mit den Folgen der Atomkatastrophe und des Tsunamis.