AMS muss auch bei sich selbst sparen

Der große Kahlschlag ist vorerst ausgeblieben, das Arbeitsmarktservice ( AMS) muss heuer aber trotzdem auf die Bremse steigen. Für das laufende Jahr steht für die aktive Arbeitsmarktpolitik ein Förderbudget von 1,406 Mrd. Euro zur Verfügung. Das sind um 50 Mio. Euro mehr als im aktuellen Budgetrahmen vorgesehen und etwas mehr als 2017, aber um 530 Mio. Euro weniger als im Vorjahr von der alten Regierung geplant (siehe Grafik unten) Das Förderbudget wurde im AMS-Verwaltungsrat einstimmig – auch mit den Stimmen der Arbeitnehmervertretung – beschlossen.

Die 50 Mio. Euro zusätzlich stammen aus der Arbeitsmarkt-Rücklage, die vom Sozialministerium zur Aufrechterhaltung bestehender Programme und Schwerpunkte freigeben wurde. Wie schon im Vorfeld bekannt, treffen die Kürzungen vor allem zwei Bereiche:

-Aktion 20.000 Die Beschäftigungsaktion für ältere Langzeitarbeitslose wurde Anfang des Jahres gestoppt, was 430 Mio. Euro spart. Für jene Menschen, die bereits in der Aktion sind, ist ein Budget von 110 Mio. Euro vorgesehen. Die Arbeitnehmervertreter fordern eine rasche Evaluierung der Aktion, um sie rasch wieder aufnehmen zu können. Das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit werde sich nicht allein lösen.

- Integrationsjahr Das Budget für das einjährige Arbeitstraining für Flüchtlinge bei gemeinnützigen Einrichtungen inkl. Deutsch-Kurse wird um 105 Mio. Euro gekürzt. Begründet wurde das mit dem Rückgang bei den Asylwerbern. 50 Mio. Euro sind für die laufende Teilumsetzung vorgesehen.

Der gesetzlichen Zweckbindung unterliegen 165 Mio. Euro für die Beschäftigung Älterer etwa über Eingliederungsbeihilfen sowie 105 Millionen für die Beschäftigung Langzeitarbeitsloser etwa bei sozialen Unternehmen. Die detaillierten Fördermaßnahmen in den einzelnen Bundesländern werden im April in den jeweiligen AMS-Landesdirektorien abgestimmt und beschlossen.

Gespart wird nicht nur bei den Förderungen, sondern auch beim AMS selbst. Begründet wird dies mit der sinkenden Arbeitslosigkeit. In den kommenden zwei Jahren müssen die Verwaltungsausgaben um insgesamt 28 Mio. Euro gesenkt werden.

Noch heuer sollen 14 Mio. Euro bei den IT-Ausgaben (konkret Software-Entwicklung) gespart werden, 2019 weitere 14 Mio. Euro – sowohl bei der IT als auch beim Personal. Laut AMS-Sprecherin Beate Sprenger soll dies über die Nicht-Nachbesetzung frei werdender Stellen erfolgen.  Das AMS beschäftigt   rund 5900 Mitarbeiter.  Der Personalstand wurde in den vergangenen Jahren mit steigender Arbeitslosigkeit und Flüchtlings-Integration sukzessive aufgebaut.

Personalia

Kein Thema im  Verwaltungsrat waren die jüngst aufgeflammten  Personaldebatten um das erst im Vorjahr für weitere sechs Jahre verlängerte AMS-Vorstandsduo Herbert Buchinger und Johannes Kopf. Buchinger  sagte gegenüber Kurier-TV, er fühle sich in seiner Funktion „halbwegs sicher“, wolle aber nicht zum Problem werden, falls die Regierung Änderungen plane.  

Gegenüber der ZiB2 wurde er am Abend   noch deutlicher:  Es gebe derzeit „kein Vertrauen“ zwischen der AMS-Spitze und der Regierung. Sollte er persönlich  ein Hindernis für  Kanzler Kurz und Vize-Kanzler Strache darstellen, sei er bereit, der Regierung seinen Rücktritt anzubieten. Ein klärendes Gespräch ist für Mitte April geplant,  FP-Vizekanzler Strache und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein haben für heute,  Mittwoch  eine Pressekonferenz angesetzt. Der neunköpfige  AMS-Verwaltungsrat besteht aus  jeweils drei Vertretern der  Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite sowie der Regierung.