Sterbehilfe für die kranke Hypo?

Die Leiche wird geschminkt und geschminkt. Mittlerweile ist die Schminke schon teurer als das Begräbnis“, schimpft Werner Kogler, Finanzsprecher der Grünen und erinnert an den Banken-U-Ausschuss, der „im Sommer 2007 abgedreht wurde, genau wie wir zur Hypo gekommen sind“.

Was ist seither geschehen? Mit der Notverstaatlichung der Kärntner Hypo am 14. Dezember 2009 hat der Steuerzahler einen Dauerauftrag unterschrieben, der in Österreichs Wirtschaftsgeschichte seinesgleichen sucht. 3,6 Milliarden Euro flossen bis Ende 2013, noch einmal so viel hat Brüssel an Staatszuschüssen bereits genehmigt.

Jetzt versucht sich die Bundesregierung erneut in Schadensbegrenzung, ist aber bei der Suche nach der „günstigsten Lösung für den Steuerzahler“ in einen kaum zu gewinnenden Kampf an mehreren Fronten verstrickt.

Insolvenz Experten fordern immer deutlicher, auch eine „geordnete Pleite“ zu prüfen. Weil man die Großgläubiger und die frühere Hypo-Eigentümerin – die Bayerische Landesbank – an den Kosten beteiligen könnte, wäre dies die günstigste Variante.

Stimmt nicht, sagen die Gegner einer Insolvenz. Der absehbare Kollateralschaden für den Finanz-Standort und die Republik – vom Imageproblem über die Frage der Landeshaftung Kärntens bis zu möglichen Amtshaftungsklagen wegen der suboptimalen Bankenaufsicht – würde den Nutzen weit übersteigen. Ein Insider sagt aber auch: „Je länger wir über das Insolvenz-Szenario reden, desto wahrscheinlicher wird, dass es tatsächlich eintritt.“

Im Finanzministerium folgt man dem Expertenrat: „Die Task Force hat eine klare Empfehlung für eine Bankenbeteiligung abgegeben. Eine Insolvenz ist die letztgereihte unter den möglichen Optionen.“ 20 Varianten seien geprüft worden.

Banken Die heimischen Großbanken, die sich also laut Spindelegger an der Hypo-Abwicklung („Bad Bank“) beteiligen sollen, sträuben sich. Sie wollen nicht drei Mal zahlen: Für die teure Hypo-Lösung, zusätzlich für die Bankensteuer und für Aufräumarbeiten, falls die Hypo dennoch in die Pleite schlittert. Allein bei der Hypo-Bad-Bank geht es um ein Risiko von 19 Milliarden Euro an faulen Krediten und nicht verwertbaren Immobilien.

Im Börseprospekt für die Kapitalerhöhung der Raiffeisenbank International (RBI) wird Alarm geschlagen. Eine gesetzlich verordnete „Teilnahme an der Bad Bank“ oder die „diskutierte Insolvenz“ der Kärntner Bank hätte massive „negative Auswirkungen“ auf die RBI-Aktie, zitiert das Format. Das Finanzministerium spricht hingegen von „positiven Signalen“ der Banken.

Bayern Besonders heikel ist das Verhältnis zu Bayern. Beim von Spindelegger präferierten Modell müsste Bayern aufgrund der Mitsprache-Rechte im Notverstaatlichungsvertrag zustimmen. Doch: Derzeit läuft ein Rechtsstreit mit Bayern um insgesamt 3,4 Milliarden Euro, die die BayernLB als Darlehen, die Hypo als Eigenkapital einstuft. Wien will am liebsten einen Generalvergleich mit München, doch bis heute wurden die nötigen politischen Verhandlungen noch nicht einmal begonnen.

Zeit Mit jedem Tag, der verstreicht, steigt daher der Zeitdruck. Ideal wäre laut Bankexperten, wenn bis Ende März eine Lösung für den Hypo-Komplex gefunden wäre. Denn auch die BayernLB müsse eine Bilanz erstellen und brauche daher Klarheit über ihre Altlasten im Süden Österreichs.

Doch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) lässt sich nicht drängen. „Ich sehe derzeit keinen Ansatzpunkt für einen Vergleich“, sagte Seehofer erst am letzten Mittwoch. Und weiter: Man könne nicht „Milliarden hingeben“, nur damit beim Grenzübertritt zu Österreich „Schönwetter“ herrscht. In einem solchen Fall stünde auch der Vorwurf der Untreue im Raum.

Assetverwertung Die werthaltigen Assets der Hypo würden zum Kauf angeboten, und zwar ohne rechtliche Risken für die Käufer, weil im Konkursfall (anders als bei der Bad Bank) alle Verfahren auf null gestellt sind.

Gläubiger-Beteiligung Die Gläubiger der Hypo, die die von Kärnten garantierten Anleihen im Wert von 12,5 Milliarden halten, wenden sich an Kärnten und fordern ihr Geld ein. Das Land antwortet, es könne nicht zahlen, die Gläubiger sollen klagen. An dieser Stelle tritt der Bund auf den Plan und bietet den Gläubigern an, ihnen das Prozessrisiko zu ersparen und ihnen die Forderungen gegenüber dem Land Kärnten abzukaufen – beispielsweise zum Preis von vier Milliarden für die 12,5 Milliarden („Haircut“).

Im Bad-Bank-Modell hingegen übernimmt der Bund, also der Steuerzahler, zu 100 Prozent das Risiko für die 12,5 Kärntner Milliarden, die Gläubiger der Bank bekommen 100 Prozent ihres Geldes zurück.

Alteigentümer Die Bayrische Landesbank müsste im Insolvenzfall 2,3 Milliarden zu den Verlusten beitragen. Möglicherweise könnte der Hypo-Masseverwalter sogar jene Milliarden, die die Alteigentümer 2008 aus der Bank abzogen, zurückfordern.

Beim Bad-Bank-Modell riskiert Österreich, dass Bayern den laufenden Prozess um die 2,3 Milliarden gewinnt. Nicht nur, dass die Alteigentümer dann nichts zur Verlustabdeckung beitragen würden, müsste ihnen Österreich sogar noch Geld nachtragen. Bayrische Politiker bejubelten kürzlich, dass Österreich eine Pleite ausschließt und zerstörten alle Hoffnungen auf Vergleichsverhandlungen. Nur um „Schönwetter“ zu machen, werde man keine Milliarden verschenken, tönte CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer.

Begleitmaßnahmen Um Folgeschäden eines Hypo-Konkurses zu vermeiden, müsste der Bund Begleitmaßnahmen setzen. Etwa die rund 1,5 Milliarden Pfandleihbriefe im Verbund der Landeshypothekenbanken mit einer Bundes-Garantie unterlegen, damit kein Domino-Effekt entsteht. Und Kärnten mit einem günstigen Sonderkredit vor einem Anschluss-Konkurs retten.

Reputationsrisiko Dass die Hypo-Insolvenz das günstigste Szenario für die Steuerzahler wäre, scheint offensichtlich. Das Risiko liegt in einer Rufschädigung für die Bonität der Republik, was letztlich erst wieder die Steuerzahler belasten würde. Daher, so sagen Experten, müsste die Insolvenz von einer Sprachregelung aller Staatsorgane begleitet werden, wonach der Bund auf jeden Fall zu seinen Zahlungs-Verpflichtungen stehe.