ÖVP-Grüne Einigkeit und Uneinigkeit

Einig bei den Pensionen

Wer in den nächsten zwei Jahren in Pension geht, soll im darauffolgenden Jahr die volle Pensionserhöhung bekommen. Die sogenannte Aliquotierung wird vorerst ausgesetzt. Wegen der Inflation, die bei rund 10 Prozent liegt. Das sagt ÖVP-Klubchef August Wöginger nach dem heutigen Ministerrat

Bislang ist die Erhöhung im ersten Jahr nach Pensionsantritt vom Monat abhängig gewesen, in dem man in Pension gegangen ist. Der Schritt der Bundesregierung habe einen besonderen Aspekt für Frauen, betont Sozialminister Johannes Rauch von den Grünen, und zwar wenn sie im zweiten Halbjahr 2024 in Pension gehen.

Und so ein bisschen nach dem Motto „Wer hat’s erfunden“ freut sich heute die SPÖ, dass ihr Vorschlag jetzt im Ansatz umgesetzt wird. Als nächstes sollte die Aliquotierung ganz abgeschafft werden.

Scharfe grüne Kritik an Wohnkostenhilfen

Gleich im Anschluss nach dem Ministerrat sind dann im Nationalrat die umstrittenen Wohnbeihilfen beschlossen worden. Scharfe Kritik seitens der Opposition war sicher, dass der grüne Oppositionspartner über den Kompromiss unglücklich ist, ist soweit auch bekannt. Auch der SPÖ-Chefin Pamela Rendi Wagner.

SPÖ – und Grüne - wollten eigentlich eine Mietpreisbremse. Die würde schnell und nachhaltig greifen und sogar die Inflation etwas dämpfen.  Einen Frontalangriff im Hohen Haus hat der kleine Koalitionspartner dann der aus den U-Ausschüssen gerne kritischen Nina Tomaselli überlassen.

Mieten nicht an die Teuerungen anpassen zu dürfen hätte die Vermieter deutlich mehr getroffen als das, was jetzt herausgekommen ist. Eine „Second-best-Lösung“ sagt Tomaselli, der die Grünen zähneknirschend zustimmen.