Nach Brüssel-Attentat auch mutmaßlicher Täter tot

Die Tat ereignete sich um kurz nach 19 Uhr in der Nähe des Place Sainctelette im Norden Brüsselsunmittelbar vor dem König-Badouin-Stadion. Es handelt sich um einen 45-jährigen Tunesier, der im November 2019 in Belgien Asyl beantragt habe. Der Mann sei der Polizei im Zusammenhang mit Menschenhandel, illegalem Aufenthalt und Gefährdung der Staatssicherheit aufgefallen, so der belgische Justizminister. Im Juli 2016 wurden von einer ausländischen Polizeibehörde unbestätigte Informationen übermittelt, wonach der Mann ein radikalisiertes Profil habe und in ein Konfliktgebiet in den Jihad ziehen wolle. In der belgischen Hauptstadt wurde am Montagabend die höchste Terrorwarnstufe ausgerufen, auch das EM-Qualifikationsspiel zwischen Belgien und Schweden wurde abgebrochen.

Amnesty International kritisiert Sozialhilfe-Grundsatzgesetz

Heute ist der internationale Tag zur Beseitigung der Armut. Im Zuge dessen haben Amnesty International und die Armutskonferenz harsche Kritik am Sozialhilfegrundsatzgesetz geübt. Die Sozialhilfe müsste so ausgestaltet sein, dass existenzielle Grundbedürfnisse gesichert sind. Im Rahmen einer Kampagne sollen Armutsbetroffene vor den Vorhang geholt werden.

SPÖ für Einführung einer Millionärssteuer

In ihrer Herbstkampagne setzt die SPÖ auf die Millionärssteuer. In ihrem Konzept würde eine solche dem Staat 100 Millionen Euro pro Woche einbringen, die in Kinder und ins Gesundheitssystem investiert werden sollten. Auch der Zweiklassenmedizin soll ein Kampf angesagt werden. Es soll einen Rechtsanspruch geben, binnen 24 Stunden einen Facharzttermin zu bekommen. In der Schrebergartenaffäre verweist Babler darauf, bereits harte Worte gefunden zu haben.