Mikl-Leitners zähe Kür zur Landeshauptfrau

So hat sich das Johanna Mikl-Leitner am Wahltag Ende Jänner sicher nicht vorgestellt: Heute ist sie zwar im Landtag in Sankt Pölten zur Landeshauptfrau wiedergewählt worden, aber fast nur mit den Stimmen ihrer eigenen Partei, und mit einer weniger als ihr neuer FPÖ-Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer.

Dass das alles andere als Routine ist, sagt sie in ihrer Regierungserklärung dann selbst, verteidigt gleichzeitig umstrittene Punkte des Arbeitsübereinkommens mit der FPÖ, etwa die angepeilte Rückzahlung von Coronastrafen, und greift ziemlich scharf eine nicht näher genannte parteipolitische Plattform in Wien an – gemeint ist wohl der SPÖ-Parlamentsklub, dem in einer zwischendurch online gestellten Version des Arbeitsübereinkommens ein fehlender Punkt aufgefallen war. Ein Fehler in der grafischen Gestaltung, heißt es später, und dass der Punkt nie in Frage gestanden habe.

Überraschen dürfte die ÖVP die Sensibilität gerade in dem Punkt freilich nicht. Die jüdische Kultusgemeinde hat vergeblich versucht sie von der Koalition mit der FPÖ abzuhalten, die von Hitlergruß bis Liederbuchaffäre einiges an antisemitischen Vorfällen verbucht hat. Und auch heute hat es Proteste und Kritik vor, und im Landhaus, gegeben.

Neo-Juniorpartner Udo Landbauer bleibt in seiner Wortmeldung relativ unkonkret, statt Vorverurteilungen wünscht er sich Beurteilungen seiner Arbeit für das Land. 

Schauplatzwechsel nach Brüssel, wo heute der reguläre Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs begonnen hat. Eigentlich stehen da unter anderem Munitionslieferungen für die Ukraine und Migrationsfragen auf der Agenda, aber das von Deutschland und Österreich in Frage gestellte, obwohl schon vereinbarte, Aus für Verbrennermotoren ab 2035 wird wie erwartet auch diskutiert. Im Kern dreht es sich um die Frage ob auch danach noch Verbrenner zugelassen werden, wenn sie mit klimafreundlicheren E-Fuels betrieben werden.

Bislang unterscheiden sich E-Fuels kaum von fossilen Brenstoffen, was ihre Umweltschädlichkeit angeht. Einen Beitrag zum Klimaschutz können sie dann leisten, wenn der zur Herstellung benötigte Strom zu am besten 100 Prozent aus erneuerbaren Energien stammt.

Sonne zum Beispiel! Die tanken jetzt auch die Orang Utans im Tiergarten Schönbrunn, und genießen das herrliche Frühlingswetter.

Mal nicht dran denken, dass auch das leider ein Zeichen der Erderwärmung ist.