Ortschefs müssen Container nehmen

Seit Wochen ist die Unterbringung der Flüchtlinge ein ungelöstes Problem. Eine Bestellung des Innenministeriums hat nun neuen Schwung in die Debatte gebracht: 700 Container wurden geordert, in denen Flüchtlinge unterkommen sollen. Als Vorkehrung für die kalte Jahreszeit, wie es heißt.

Bisher war es aber nicht einfach, diese Container auch aufzustellen. Bund und Länder beteuern da allzu oft: Es liege nicht an ihnen, dass bei der Unterbringung von Flüchtlingen nichts weitergehe. Die Gemeinden seien es, die blockieren. Denn Baubehörde erster Instanz ist der Bürgermeister. Und der muss darüber entscheiden, ob Containerdörfer errichtet werden – und kann dies damit auch verhindern.

Salzburg, Oberösterreich und Vorarlberg haben nun Bestimmungen erlassen, um quertreibenden Bürgermeistern einen Riegel vorzuschieben. Salzburg hat beschlossen, dass auf bundeseigenen Grundstücken Container ohne bürokratische Hürden – also ohne Baubewilligung durch den Bürgermeister – aufgestellt werden können.

Oberösterreich hat im Unterbringungs-Sicherstellungsgesetz einen ähnlichen Bürokratieabbau beschlossen. Müssen Menschen also wegen unvorhersehbarer Ereignisse vorübergehend untergebracht werden, können künftig die Voraussetzungen dafür durch Verordnungen geschaffen werden.

Für schnellere Lösung

Die Änderungen sollen langwierige Verfahren verhindern und damit das Unterbringungsproblem lösen. Die Macht der Bürgermeister in Flüchtlingsfragen wird also bedeutend geschmälert. Die Kompetenz, Container für Flüchtlinge aufzustellen, wandert zu den Ländern.

Fraglich ist, ob weitere Bundesländer nachziehen. In Tirol ist ein ähnliches Gesetz bereits in Begutachtung. Hier soll eine Novellierung der Bauordnung die Bürgermeister entmachten. Auch in Kärnten würde eine derartige Maßnahme eine Änderung der Bauordnung bedeuten. Ob eine Notwendigkeit dafür besteht, werde derzeit geprüft, heißt es aus dem Büro des Landeshauptmannes.

Im Burgenland ist ein solches Gesetz nicht geplant. Das Land will weiterhin lieber mit finanziellen Anreizen für die Gemeinden arbeiten.

Aus der Steiermark gibt es ein definitives "Nein". Man habe sich noch nicht für Container entscheiden und befürworte kleinere Einheiten.

Auch in Niederösterreich stelle sich diese Frage derzeit nicht, heißt es von der Flüchtlingsstelle. Gemeinden und Private würden hier ausreichend Quartiere zur Verfügung stellen.