Wertigkeiten

Was die Bundesregierung dabei geritten hat, das Berufsgeheimnis aufweichen zu wollen, ist wohl ihr spezielles Geheimnis. Die wohlwollende Unterstellung lautet: Nicht Böswilligkeit, sondern schlichte Ahnungslosigkeit und Schlamperei standen hinter dem Vorstoß, Ermittlungsbehörden in Unterlagen von Redaktionen und Anwaltskanzleien wühlen zu lassen. Aber auch wenn Justizministerin Beatrix Karl dem Protest nun nachgibt und eine Einigung mit den betroffenen Berufsgruppen und den anderen Parlamentsparteien sucht – Grund zum Misstrauen bleibt.

Denn Faktum ist, die gesamte Bundesregierung von Kanzler und Vizekanzler abwärts hat den unsittlichen Antrag durch den Ministerrat gewinkt.

Die Regierung hat den leichteren Zugang zu Redaktionsmaterialien als "Sparmaßnahme" und "Verfahrensvereinfachung" verkauft. Seltsam. Wenn es um die Rechte von Aufdecker-Journalisten und deren Informanten geht, fällt so ein "Spar"-Beschluss im Ministerrat in ungekannter Eile. Wenn aber ein Landeshauptmann auf seine Blasmusik-Förderung besteht, wird in landestypischer Behäbigkeit monatelang palavert.

Diesen Unterschied in ihren Wertigkeiten soll die Regierung einmal erklären.

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