Steuerflucht: Grasser drohen fünf Jahre Haft

Offiziell will es niemand bestätigen, offiziell ist die Korruptionsstaatsanwaltschaft am Wiener Donaukanal noch mitten in den Ermittlungen.

Doch in den letzten Tagen verdichteten sich die Hinweise, wonach der ehemalige Finanzminister der Republik, Karl-Heinz Grasser, noch in diesem Jahr angeklagt wird – wegen Steuerhinterziehung.

Während Grasser vehement bestreitet, vorsätzlich mehrere Millionen Euro unterschlagen zu haben, hegen die Ermittler eine unschöne Vermutung: Entgegen seinen Behauptungen soll der Ex-Minister jene Behörde vorsätzlich getäuscht haben, die er jahrelang führte.

Es bestehe der Verdacht einer "systematischen Abgabenhinterziehung", die "ausschließlich und unmittelbar Mag. Karl-Heinz Grasser zum Vorteil gereicht" und die "den Verdacht der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung" erfüllen soll.

So steht es in einem Beschluss des Oberlandesgerichts Wien, den das Nachrichtenmagazin Format bereits thematisierte.

Hohe Strafe

Die besondere "Qualität" des Vorwurfs: Die Justiz vermutet, dass Grasser ein komplexes Stiftungs- und Kontengeflecht im In- wie Ausland errichtet hat, um sich Steuern zu sparen.

So gehen die Ermittler davon aus, dass der Ex-Minister von den insgesamt 8,45 Millionen Euro, die er zwischen 2007 und 2009 als Manager bei dem Meinl-Fonds "Meinl International Power" bezogen hat, nur drei Millionen Euro tatsächlich versteuerte. Die restlichen 5,4 Millionen Euro soll er mit verschiedenen Stiftungs- und Firmenkonten zwischen Liechtenstein und der Karibik verschoben haben.

Die besondere "Qualität", sprich die vermutete kriminelle Energie, spiegelt sich auch in der Strafdrohung wider: Bei einer Anklage vor einem Wiener Gericht würden Grasser nicht die üblichen zwei, sondern fünf Jahre Haft drohen.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft gab sich am Freitag wortkarg und bestätigte nur, dass man wegen "gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung" ermittelt.

Kaffeesud

Als gewichtigstes Argument für eine rasche Anklage gilt allerdings nicht die am Donnerstag erfolgte Verurteilung eines Liechtensteiner Anwalts, der bemerkenswerterweise in einer Grasser-Stiftung werkt, sondern die Aussage von Grassers Steuerberater Peter Haunold. Letzterer belastet den Ex-Minister und behauptet, wie unter anderem das Magazin profil berichtet, er habe seinem Mandanten bereits 2007 dazu geraten, mit der Justiz zu kooperieren und alle Konten offenzulegen – ohne Erfolg. Grasser habe sich geweigert, obwohl ihm "die möglichen steuerlichen Konsequenzen sicher bewusst waren", so Haunold zur Justiz.

Für Grassers Anwalt Manfred Ainedter ist all das Schimäre. "Seit Jahren wird behauptet, es kommt zu einer Anklage, aber ich beteilige mich nicht an derartigen Kaffeesud-Lesereien. Ich gehe nicht von einem Verfahren aus", sagt Ainedter zum KURIER. Sein Mandant sei frei von Schuld, die Aussagen des Steuerberaters irrelevant. Warum? "Weil er die Unwahrheit sagt."

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