Stabilitätspakt: Bund und Länder einig

Sitzungsmarathon von Bund und Ländern: Am Mittwoch trafen in Graz erst die Landesgesundheitsreferenten zusammen, um weitere Details zur Gesundheitsreform zu besprechen. Danach bemühte sich eine Gruppe von Ländervertretern mit Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) um einen Konsens über den Stabilitätspakt. Am späten Abend gelang dann nach stundenlangen Verhandlungen endlich der Durchbruch: Bund und Länder einigten sich auf die letzten Details des neues Stabilitätspaktes.

Knackpunkt war bis zuletzt die Laufzeit; das neue Abkommen wird nun unbefristet abgeschlossen, tritt aber bei besonderen Fällen automatisch außer Kraft.

Auch beim Sanktionsmechanismus fand man zu einem Konsens: Über die Sanktionen bei Verstößen wird ein Gremium aus Bund, Ländern und Gemeinden entscheiden.

Am Donnerstag wollen die Landeschefs den Pakt absegnen; formal unterzeichnet werden soll er dann beim Bund-Länder-Gipfel am 9. Mai in Wien.

Reform

Oberösterreichs Landeschef Josef Pühringer (ÖVP) sprach von einem Paradigmenwechsel in der Finanzpolitik. Es sei nun klar, dass man bis 2016 – gesamtstaatlich – einen ausgeglichenen Haushalt schaffen werde.

Finanzministerin Fekter berichtete, das Gesprächsklima sei "sehr konstruktiv" gewesen: "Es war schon spürbar, dass sich alle um eine Lösung bemüht haben."

Alleingang

Trotz der Fortschritte schert ein Bundesland überraschend aus. Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) hat angekündigt, nicht zuzustimmen. Grund: Basis dafür sind auch Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer; die ist aber noch nicht unter Dach und Fach. Dörfler: "Was vereinbart wurde, muss auf Punkt und Komma umgesetzt werden."

Die Zahl seiner Verbündeten unter den Ländervertretern dürfte sich in Grenzen halten. Mitverhandler verweisen darauf, dass Kärntens Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) zuvor allem zugestimmt bzw. gar nichts ein- oder vorgebracht habe.

Laut Niederösterreichs Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (ÖVP) dürfte die Haltung Kärntens jedoch folgenlos bleiben. Der Bund müsse über den Stabilitätspakt mit jedem Land einen Vertrag eingehen. Kärnten bleibe über, lehne es einen solchen Vertrag ab. Sobotka: "Ich bin nicht bereit, jetzt auf Sonderregelungen einzugehen."

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