Spindelegger: "Habe Fekter nicht zurückgepfiffen"

Steuerreform ja, aber nicht sofort: Das ist die Kernbotschaft, die die ÖVP am Dienstag aussandte. In demonstrativer Einigkeit stellten sich Parteichef Michael Spindelegger und Finanzministerin Maria Fekter am Dienstag vor dem Ministerrat den Fragen der Journalisten. Einen Tag zuvor war von Einigkeit noch wenig zu sehen: Fekters Pläne für eine rasche Senkung der Lohnsteuer hatte der Parteichef auf die Zeit nach der Wahl verschoben (mehr dazu hier).

"Ich habe Fekter nicht zurückgepfiffen, wir sind inhaltlich genau auf der gleichen Seite", meinte Spindelegger. Es brauche eine Entlastung "zu einem Zeitpunkt, wo wir es uns leisten können." Die Regierung hätte erst heuer begonnen, das Budget zu sanieren.

Die Finanzministerin spricht nun von einer "engen Abstimmung" mit dem Parteichef und übt Selbstkritik: "Vielleicht war der Zeitpunkt ungünstig gewählt." Die Probleme des Steuersystems aufzuzeigen, wäre aber inhaltlich richtig gewesen. Fekter will nun ihre Steuerpläne konkretisieren. "Wenn das Modell fertig ist, werden wir es gemeinsam vorstellen."

Auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner begrüßte in ihrer Funktion als ÖAAB-Obfrau die geplante Steuerreform: "Mir ist es wichtig, dass es zu einer Entlastung der Familien und des Mittelstandes kommt." Wann? "So früh wie möglich, aber sicher nicht auf Schulden."

Wirtschaftsrede

Der Streit um den idealen Zeitpunkt für eine Steuersenkung ist eine Fortsetzung des Wettstreits um die Wirtschaftskompetenz in der ÖVP. Nach dem gescheiterten Versuch, Finanzminister zu werden, hatte Spindelegger ja betont, er sei ohnehin "der Wirtschaftskapitän dieser Regierung." Am Mittwoch will er die Aussage zementieren: Vor hunderten Gästen aus Politik und Wirtschaft wird er eine Grundsatzrede halten. Titel: "Wirtschaft, Wohlstand, Werte."

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