Schwere Versäumnisse

Auch wenn der Kanzler lieber über "Reichensteuern" als über Ausgabenkürzungen spricht: Ohne Sparkurs wird's nicht gehen. Der Bund steht nicht besser da als die schwer verschuldete Steiermark, und die haben eine Null-Lohnrunde für Beamte vereinbart - egal, was die Gehaltsverhandlungen im öffentlichen Dienst ergeben. Ungerecht? Na sicher, jedenfalls aus Sicht schlecht verdienender Junglehrer oder junger Polizeibeamter.

Nun rächen sich schwere politische Versäumnisse: Wie viele Jahrzehnte spricht man jetzt schon über ein neues Beamtendienstrecht mit höheren Bezügen und flacherer Einkommenskurve? Nie war Geld dafür da. Die Beamtenministerin hat dies zuletzt im heurigen Frühjahr ad acta gelegt. Warum wurde die Pragmatisierung nur halbherzig zurückgedrängt? Wieso eigentlich bejubelten alle den hohen Metaller-Abschluss trotz beginnenden Wirtschaftsabschwungs? Und das, wo diese Vereinbarung doch immer Folgewirkung auf andere Branchen hat! So wie die Metaller haben ja auch Beamte zuletzt niedrige Gehaltsabschlüsse akzeptiert.

Aber die öffentliche Hand hat schlechter gewirtschaftet als die Unternehmen. Daher sind die Forderungen der Beamtengewerkschaft leider unrealistisch. Ein Gewerkschaftsprofi wie Fritz Neugebauer weiß das, hoffentlich.

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