Schlechte Vorzeichen

Ein umfangreicher Untersuchungsausschuss, volle Aufklärung - das haben die fünf Parlamentsparteien nach kurzem Hin und Her angekündigt. Auch dass die Grüne Gabriela Moser den Vorsitz übernehmen soll, zeichnete sich rasch ab. Und schon morgen hätte der U-Ausschuss zum Korruptionssumpf im Parlament beschlossen werden sollen - ein hoffnungsvoller Anfang.

Doch dass die Sümpfe tatsächlich in absehbarer Zeit trockengelegt werden, darf bezweifelt werden. Denn der Sanktus für den Ausschuss wurde ohne Not verschoben. Und ÖVP und FPÖ mosern nun an der Grünen Moser herum: Es solle doch ein Blauer den U-Ausschuss leiten. Das hört sich weniger nach ernsthaften Argumenten als vielmehr nach stupidem Geplänkel oder einer Aufwärmrunde für den Ausschuss an - keine guten Vorzeichen.

Ein Blauer als Vorsitzender wäre blanker Hohn. Schließlich sind die zu untersuchenden Affären hauptsächlich eine Art Nachlass aus der ÖVP-FPÖ-Ära. Beide Parteien täten gut daran, möglichst rasch die Weichen für den Ausschuss zu stellen. Das Thema Korruption eignet sich nicht für Spielchen. Die Politiker haben ihren Kredit bei der Bevölkerung verzockt. Gewinnen können sie nur, wenn sie die Karten offen auf den Tisch legen.

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