Scheibner hat Lobby-Firma nicht gemeldet

Geldwäscheverdacht? Für Herbert Scheibner ein Missverständnis. "Ich werde offensiv mit den Behörden kooperieren", sagt der ehemalige Verteidigungsminister und heutige BZÖ-Mandatar, "das lässt sich alles binnen einer Stunde aufklären." Die 5000 Euro monatlich von der Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH? Nicht mehr als eine Aufwandsentschädigung, weil Scheibner seine Kontakte im arabischen Raum zur Verfügung stellte, wo der Flieger-Hersteller seine Abfangjäger präsentieren wollte. Die 350.000 Euro vom Bauriesen Alpine? Die 30.000 Euro vom Munitionshersteller Saltech? "Ganz normale Geschäfte", sagt Scheibner.

Die Überweisungen von jeweils 108.000 Euro an eine zyprische Firma - und eine auf den British Virgin Islands? Geschäftspartner, deren Firmensitz er sich ja wohl nicht aussuchen könne. sagt er.

Und auch warum er seine Tätigkeit als Geschäftsführer der S.I.T. FZE mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten, auf deren Konto all diese Gelder ein- und ausgingen, nicht beim Parlament gemeldet hat, kann Scheibner erklären: Die 2009 gegründete Firma habe erst 2010 Umsatz gemacht und er noch keine meldepflichtige Zahlung erhalten.

Im Klartext: Scheibner ist zwar Geschäftsführer einer Firma, die mit so großen Summen hantiert, dass die Bank den Behörden einen Verdacht meldet - und die Staatsanwaltschaft wegen Geldwäscherei ermitteln will. Trotzdem will er an diesen Geschäften bis dato weniger als 1142,40 Euro verdient haben; ab dieser Summe müssen Parlamentarier ihre Einkünfte melden.

Kritik

FPÖ-General Harald Vilimsky mag das nicht so recht glauben: "Wir reden da nicht von Peanuts, sondern von gigantischen Summen. Dass Scheibner bei solchen Volumina nichts verdient haben will, ist Holler." Vilimsky fordert Scheibner nun auf, sich unverzüglich aus dem Landesverteidigungsausschuss zurückzuziehen: "Wer Geld von einem Munitionshersteller kassiert, hat dort nichts verloren. Das ist unvereinbar", sagt Vilimsky zum KURIER. Scheibner will noch keine Konsequenzen ziehen und die Ermittlungen der Behörden abwarten. Diese können starten, sobald das Parlament Scheibners Immunität als Abgeordneter aufgehoben hat. Das Auslieferungsansuchen könnte bereits bei der Nationalratssitzung kommende Woche behandelt werden. Scheibner wäre das nur recht: "Ich bin für eine möglichst rasche Auslieferung und Aufklärung."

Mehr zum Thema