Rufe nach härteren Sanktionen für Iran

Nach diesen Enthüllungen kann niemand mehr behaupten, dass das iranische Atomprogramm rein friedlichen Zwecken dient!" Mark Fitzpatrick, Rüstungsexperte des renommierten Instituts für Strategische Studien (IISS), lässt gegenüber dem KURIER keinen Zweifel offen: "Teheran will in der Lage sein, eine Atombombe zu bauen, wenn die Politik sich dafür entscheidet."

Entwicklung eines Atomwaffen-Designs, Tests von speziellen Zündern für Atombomben, Aufbau und Planung spezieller Anlagen zum Bau wesentlicher Teile von Nuklearwaffen: Der soeben veröffentlichte Bericht der UN-Atombehörde IAEO liefert neue, schwerwiegende Hinweise auf Irans Pläne, den Bau einer Atombombe vorzubereiten. Zumindest bis 2003, so die IAEO, habe das Regime in Teheran diese Arbeiten vorangetrieben, und es gebe keine Hinweise darauf, dass sie gestoppt worden seien.

Leugnen unmöglich

Ähnlich wie das IISS geben sich auch zahlreiche andere Experten weltweit überzeugt, aber wenig überrascht: Der Iran wolle die Fähigkeit besitzen, die Bombe zu bauen. Ein Leugnen dieser Aktivitäten, wie Teheran bisher auf jeden IAEO-Bericht reagiert hat, sei nun nicht mehr möglich.

Im Vorfeld der Veröffentlichung waren auch politisch die Wogen hochgegangen. Israel drohte offen mit einem Militärschlag, britische Vorbereitungen für Luftwaffen-Operationen gegen den Iran wurden bekannt. Jetzt aber gibt man sich zumindest in Washington demonstrativ zurückhaltend. Man werde den Bericht studieren und wolle jetzt nicht über weitere Schritte sprechen. Auch Israel hält sich mit Drohungen vorerst zurück.

Frankreichs Außenminister Alan Juppé dagegen prescht mit einer offenen Drohung vor: Paris sei zu Sanktionen "beispiellosen Ausmaßes" bereit. Auch der deutsche Außenminister Westerwelle hält neue, härtere Sanktionen für "unausweichlich". Ein militärisches Vorgehen dagegen lehnen beide Staaten ab. Auch Experten sehen darin keine echte Lösung: Es bringe bestenfalls einen Zeitgewinn.

Doch neue Sanktionen sind, das befürchten die USA, leichter verkündet als durchgesetzt. Russland und China sind strikt dagegen. Moskau warnt vor "absichtlichem und kontraproduktivem Schüren von Emotionen". China hat die bisherigen Sanktionen des Westens genützt, um die eigenen wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran konsequent auszubauen. "China ist Irans wichtigster Förderer", analysieren die IISS-Experten: "Es liefert das Material, das Teheran braucht, um sein Atomprogramm trotz der Sanktionen fortzuführen."

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