RH-Moser drängt auf Strukturreform

Österreich muss bis 2017 an die neun Milliarden Euro einsparen. Angesichts dieses Spardrucks schlug Rechnungshof-Präsident Josef Moser am Sonntag in der ORF -Pressestunde erneut Alarm und drängte auf Strukturreformen. So wie bisher "können wir nicht weiteragieren", wolle Österreich nicht "fremdbestimmt werden, wie es andere Länder bereits sind", warnte Moser. Für die Reformen brauche es jetzt "einen nationalen Konsens".

Vorschläge

Wo man ansetzen könnte, hat der Rechnungshof vor wenigen Tagen aufgezeigt. 599 Vorschläge, um die Verwaltung effizienter und sparsamer zu machen, haben die staatlichen Prüfer vorgelegt. Die Ideen betreffen vor allem die Bereiche Bildung, Gesundheit, Pflege, Förderungen und Pensionen. Um die Frühpensionen einzudämmen beziehungsweise die Kosten zu senken, schlug Moser gestern vor, ab dem kommenden Jahr Abschläge bei der Hacklerregelung einzuführen - in der Höhe von 3,36 Prozent.

Derzeit können Frauen mit 40 Beitragsjahren und Männer mit 45 Beitragsjahren mit 55 bzw. 60 Jahren abschlagsfrei in Pension gehen. Unternimmt Österreich nichts, werden 2015 die Zahlungen für Zinsen und Pensionen bereits 40 Prozent der gesamtstaatlichen Ausgaben ausmachen, rechnete der Rechnungshof-Chef vor. Den Vorschlag von Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), den öffentlich Bediensteten das Jubiläumsgeld (vier Monatsgehälter) zu streichen, wenn sie in Frühpension gehen, unterstützt Moser "absolut".

In Sachen Förderungen plädierte er für eine "einheitliche Förderdatenbank". In einem zweiten Schritt müsse geprüft werden, welche Wirkungen die unzähligen Subventionen erzielen. Erst dann könne man entscheiden, welche Förderungen gestrichen werden sollten. Unabdingbar ist für Moser ein einheitliches Haushaltsrecht für alle Gebietskörperschaften. Mit dieser Forderung ist der Bund erst vor wenigen Tagen bei den Ländern abgeblitzt.

Forderung

Von der Politik wünscht sich Moser mehr Prüfkompetenz. Die Telekom-Causa (Korruptionsvorwürfe) kann der Rechnungshof derzeit etwa nicht unter die Lupe nehmen, weil der Staatsanteil nur 28 Prozent beträgt. Geprüft werden darf erst ab 50 Prozent. Moser fordert, dass die Latte bei 25 Prozent angelegt wird.

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