Reichensteuern als Opium für das Volk

Blamabel wenig Positives wird dem SPÖ-Vorsitzenden  Faymann von Wählern und eigenen Genossen nachgesagt. Aber dass er ein Machttechniker von hohen Graden ist, bestreitet niemand. Typisch seine Taktik für den Parteitag,  Streitfragen wie Wehrpflicht oder Studiengebühren aus der  Debatte  auszuklammern und sich ganz auf   "Gerechtigkeit", also  Reichensteuern zu konzentrieren.

 "Ich will nicht mit einem Antrag eine Mehrheit gegen eine Minderheit abstimmen lassen. Bei der Erbschaftssteuer . . . bin ich überzeugt, dass weit über 90 Prozent am selben Strang ziehen", entblößte er in der Kleinen Zeitung sein Verständnis für innerparteiliche Demokratie. Höhere Steuern für die Reichen, das ist der einsam dominante gemeinsame Nenner der SPÖ, das soll ihr und Faymann  2013 die Kanzlerschaft sichern.

Nun ist spätestens in Krisenzeiten wie diesen die Forderung nach gerechter Besteuerung jeder Art von großem  Vermögenszuwachs – durch Erbschaften oder  Schenkungen etwa – gerechtfertigt. Selbst eine zeitlich befristete Sonderabgabe für ganz große Vermögen lässt sich argumentieren. Große Teile davon konnten schließlich erst  in den wilden Jahren der grenzenlosen Spekulation gebildet werden, für deren Milliarden-Schäden jetzt die kleinen Steuerzahler aufzukommen haben.

Aber die einseitige Konzentration auf Forderung nach Reichensteuern ist in Wahrheit Opium für das Volk, für Millionen  Arbeitnehmer, deren reale Nettoeinkommen durch gnadenlose Steuerprogression ständig sinken.

Mittelstand wird abkassiert

Rund zweieinhalb Millionen Arbeitnehmer zahlen mindestens 36,5 Prozent Lohnsteuer, jeder zweite ab einem Jahreseinkommen von 25.000 Euro 43,2 Prozent und jeder zehnte für Einkommen ab 60.000 Euro 50 Prozent. International Spitzenwerte, in Deutschland etwa wirkt der Höchststeuersatz von 45 Prozent erst  ab 250.000 Euro.

Was das für die realen Einkommen bedeutet, lässt sich angesichts des ersten Richtwertes der neuen Lohnrunde darstellen. Von 3,85 Prozent Lohnerhöhung liefert ein durchschnittlicher Metaller 1,6 Prozent bei der Finanzministerin ab. Mit dem Rest wird gerade die – nach politisch manipuliertem Warenkorb errechnete – Inflationsrate von 2,2 Prozent abgedeckt. Die Inflation nach dem  eher realistischen Miniwarenkorb des täglichen Bedarfs liegt aber bei 4,1 Prozent. Netto sinkt daher einmal mehr der Wert der Realeinkommen.

Davon will die Führung der einstigen Arbeiterpartei SPÖ ihre Basis und die Wählerschaft mit dem einseitigen Ruf nach Reichensteuern ablenken. Und in der Hauptstadt der roten Bewegung Wien auch noch vom historisch einmaligen kommunalen Raubzug durch flächendeckende Tariferhöhungen, der einen Durchschnittshaushalt mindestens 300 Euro pro Jahr kostet.

Faymanns Kalkül der Fokussierung auf die Reichen ging auf dem Parteitag nicht auf. Das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten. Auch so wird man historisch.

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