Politik

ÖVP macht Wahlkampf gegen Rot-Grün

Der Wahlkampf wirft seine Schatten voraus. Gerade eben erst hat die ÖVP gemeinsam mit den Grünen das Sauberkeitspaket und den Rettungsschirm ESM beschlossen.
Gestern publizierte ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch in der Krone die erste Wahlkampfbroschüre: ein Frontalangriff gegen Rot-Grün. Aus Sicht der ÖVP bedeutet Rot-Grün: „Chaos und Anarchie“, „Städte als Drogenmagneten“, „Guantanamo-Häftlinge in Österreich“, „Abschaffung der Ehe“, „Abschaffung von Lebenslänglich“, „grenzenlose Zuwanderung“ und „Legalisierung von Haschisch“.

„Panik auf der Titanic“, konstatiert Grünen-Geschäftsführer Stefan Wallner aufgrund der Broschüre bei der ÖVP. „Das ist einfach so dumm, dass es sich von selbst richtet.“ Wallner fragt, ob Michael Spindelegger seine Partei noch im Griff habe: „Unter Josef Pröll wäre so etwas schwer vorstellbar gewesen. Stellt sich Spindelegger so etwas unter dem Verhaltenskodex der ÖVP vor?“ Der ÖVP fehle es an Benehmen – Fekter beschimpfe ausländische Staatsmänner, und Rauch greife „in die Schlammkiste“. Das sei „schlechter Stil“.
Die ÖVP sei in ihrer Agitation von der FPÖ „kaum unterscheidbar“. Wallner: „Das Wort Asylindustrie für Rotes Kreuz, Caritas und andere verdiente NGOs zu verwenden, sei er bisher nur von den Freiheitlichen gewohnt gewesen.