Obama-Minister droht Haft

Es sind noch etwas mehr als vier Monate bis zur Präsidentenwahl in den USA, doch schon jetzt folgt zwischen Präsident Barack Obama und seinen Gegnern in den republikanischen Reihen ein Schlagabtausch auf den anderen.

Der jüngste Eklat dreht sich um Obamas Justizminister Eric Holder. Dieser soll, wenn es nach dem Willen der Republikaner im Kongress geht, wegen "Missachtung" Rede und Antwort stehen. Holder habe seiner Behörde wichtige Beweis­dokumente nicht vorgelegt.

Die Akten betreffen eine missglückte Waffenschmuggel-Operation namens "Fast and Furios": Das Justizministerium hatte seit 2009 Tausende Waffen über die Grenze zu Mexiko schmuggeln lassen, um herauszufinden, wie die Pistolen und Gewehre aus den USA illegal in die Hände der dort wütenden Drogenbanden geraten. Doch die Aktion ging in die Hose: Wegen mangelhafter Überwachung der Operation verschwanden in Summe rund 20.000 Waffen.

Strafe

Wenn nun der republikanische Parlamentspräsident John Boehner grünes Licht gibt, könnte das Repräsentantenhaus über den Missachtungs-Tatbestand und somit über das Schicksal des ersten schwarzen US-Justizministers abstimmen – ein einmaliger Vorfall, der im schlimmsten Fall auch Gefängnis bedeuten könnte.

Dass Holder auf der Abschussliste der Republikaner steht, ist nur der vorläufig letzte Beweis dafür, dass die Glacéhandschuhe längst weggeworfen wurden – etwa auch beim heftigen Streit über Obamas Gesundheitsreform, über die bald ein Urteil der Höchstrichter erwartet wird.

Als vor Kurzem die Abwahl des konservativen Gouverneurs von Wisconsin scheiterte, war das nicht nur eine Niederlage für die Demokraten, sondern auch ein Zeichen dafür, dass Obamas Amtsbonus geschwunden ist. Bei einer Arbeitslosigkeit von über acht Prozent und unerfüllten Versprechen – von der Finanzreform über die Guantanamo-Schließung – bleiben den Republikanern noch einige weitere Angriffspunkte.