Militärkommandant von Darabos’ Gnaden

Neben einem Abteilungsleiter, der laut Gerichtsurteil widerrechtlich auf seinem Posten sitzt, hat Norbert Darabos nämlich ein neues Problem.

Er hat einen Militärkommandanten bestellt, der keiner ist. Mit großem Brimborium wurde Oberst Walter Gitschthaler am 18. Juli in Klagenfurt als Kärntner Militärkommandant inthronisiert. Unter den Ehrengästen freute sich auch der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) über die Bestellung.

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Den passenden Bescheid zu seiner Bestellung hat Gitschthaler aber bis heute nicht. Der Posten war nämlich als Generalstabs-Arbeitsplatz ausschrieben. Die Bewertungskommission hatte auch drei ausgezeichnet geeignete Generalstabsoffiziere an den Minister empfohlen. Der entschied sich aber für Gitschthaler. Der ist zwar bekennender SPÖler – hat aber keine Generalstabsausbildung.

Das wurde im Bundeskanzleramt nicht goutiert, und es gab bisher keine Freigabe für die Bestellung.

Deshalb kam der Akt erst gar nicht in die Präsidentschaftskanzlei – weshalb die nötige Unterschrift von Heinz Fischer auch noch fehlt. Gitschthaler ist demzufolge nicht als Militärkommandant bestellt, sondern vom Minister nur "mit der Führung betraut".

Um die Sache zu legalisieren, will das Verteidigungsministerium nun den Posten des Militärkommandanten in Kärnten auf Truppenoffiziersebene abwerten – als Einzigen von allen neun Bundesländern.

Dagegen sträubt sich nicht nur das Bundeskanzleramt, sondern auch die Personalvertretung. Heeresgewerkschafter Wilhelm Waldner: "Da werden wir keinen Zentimeter nachgeben."