Meischberger-Prinzip

Die Regierung hat ein Sparpaket vorgelegt, um die Staatsfinanzen wieder auf Kurs zu bringen. Die Leitlinie der Regierung lautete, bei Verwaltungsausgaben zu sparen, um wieder Geld für Zukunftsinvestitionen freizubekommen.

Diese löbliche Absicht schlägt offenbar in der Realität nicht durch. Im Staatsdienst herrscht in manchen Bereichen immer noch das veraltete Denken sich selbst erhaltender Apparate und die Politik scheint – aus Feigheit? aus Klienteldenken? – nicht bereit, damit Schluss zu machen. So deckte der Rechnungshof auf, dass 2011 im Verteidigungsressort 8,6 Prozent der Beschäftigten – mehr als 2000 Personen – ihr Geld bekommen, ohne dafür eine Gegenleistung zu erbringen.

Das Meischberger-Prinzip macht Schule.

Jede Firma, die acht Prozent ihrer Angestellten ein arbeitsloses Einkommen zahlt, würde wohl bald pleitegehen. Langsam könnte es diversen Personalvertretern dämmern, dass auch Staaten ökonomischen Gesetzen unterliegen und sogar vor Pleite-Risken nicht gefeit sind. Und dass folgerichtig im öffentlichen Dienst – auch für Lehrer – die gleichen Leistungs- und Mobilitätskriterien gelten müssen wie in der Privatwirtschaft.