Alles nur bla, bla, bla? Der stockende Kampf gegen die Klimakrise

Die UNO-Klimakonferenz in Glasgow beklatschte noch ihre mühsam ausgehandelte Abschlusserklärung, da fällte die bekannteste Klimaaktivistin ihr vernichtendes Urteil. "Hier die kurze Zusammenfassung: Bla, bla, bla", ätzte Greta Thunberg aus der Ferne. Die 18-Jährige hatte in Schottland bei tristem Novemberwetter zwar zwei große Protestdemos angeführt, war aber dann schon Tage vor dem offiziellen Ende frustriert abgereist - ohne das Konferenzgelände je betreten zu haben.

Die britischen Gastgeber und andere Regierungen sprachen dagegen von historischen Erfolgen. Für Österreichs Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) war der Abschluss ein wichtiger, nächster Schritt. Die Verhandlungen in Glasgow seien zwar zu Ende: "Der Kampf für mehr Klimaschutz noch lange nicht."

Am Mittwoch verkündete Gewessler etwa, dass der Bau der Lobau-Autobahn mit ihrem Tunnel durch ein Naturschutzgebiet nicht weiterverfolgt wird. "Die Klimakrise ist die größte Herausforderung unserer Generation.", beteuerte sie. Man entscheide darüber, ob man eine Welt "voller Beton und voller Zerstörung" oder mit Zukunft und Chancen hinterlasse.

Wo steht die Welt nun zum Jahreswechsel im Kampf gegen die Klimakrise?

Wissenschafter sind sich einig: Das Klima ist wegen der beschleunigten Erderhitzung längst ins Rutschen gekommen. Und deswegen häufen sich Wetterextreme mit verheerenden Folgen. Die beispiellose Flutkatastrophe im deutschen Ahrtal oder die Wassermassen, die die Altstadt von Hallein in Salzburg, überfluteten sind Beispiele dafür. Andere sind die durch eine lange Dürre ausgelöste Hungerkrise in Madagaskar, wo 1,3 Millionen Menschen nicht genug zu essen haben. Oder großflächige Waldbrände im Süden Europas, an der US-Westküste sowie in Australien und sogar Sibirien.

Einigermaßen unter Kontrolle gehalten werden können diese Kapriolen nur, wenn die Erderwärmung möglichst bei 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit gedeckelt wird. Und genau das haben rund 200 Staaten 2015 in Paris ja auch vereinbart.

Nur: In den vergangenen Jahren haben die allermeisten Staaten ihre Hausaufgaben nicht gemacht und den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase kaum oder gar nicht reduziert. Doch ist Schnelligkeit inzwischen entscheidend: Schon bis 2030 muss der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase um stattliche 45 Prozent sinken, wenn das Klimaziel von Paris überhaupt in Reichweite bleiben soll.

Die bei der UNO eingereichten Versprechen reichen dafür nicht aus. Selbst wenn die Zusagen aller Staaten für das Jahr 2030 umgesetzt werden, klettert die Erderwärmung den Forschern vom "Climate Action Tracker" zufolge bis 2100 immer noch auf etwa 2,4 Grad. Und wenn man nur betrachtet, was die Staaten jetzt tun, und weitere Ankündigungen ausblendet, steigt die Erderwärmung demnach sogar auf 2,7 Grad.

Die feierlichen Versprechen von Glasgow zum schrittweisen Ausstieg aus der Kohle, zur Reduzierung des Methan-Ausstoßes sowie zum Stopp der Waldzerstörung bis 2030 scheinen nach wenigen Wochen schon zu verblassen. Viele jüngst veröffentlichte Daten und Entscheidungen deuten auf eine Politik nach dem Motto "Business as usual" hin. Einige Beispiele:

Brasilien

Trotz Beteuerungen der Regierung zum Schutz des Regenwaldes hat sich die Abholzung im Amazonasgebiet bedenklich beschleunigt. Zwischen August 2020 und Juli 2021 wurden gut 13.000 Quadratkilometer gerodet. Das waren 22 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, wie das Nationale Institut für Weltraumforschung nach Auswertung von Satellitendaten meldete. 13.000 Quadratkilometer - das ist größer als die gesamte Fläche der Steiermark. Verräterisch: Die auf den 27. Oktober datierte Mitteilung wurde erst am 18. November veröffentlicht, also nach Ende der UNO-Klimakonferenz.

USA

US-Präsident Joe Biden hat in Glasgow versichert, sein Land wolle die Welt anführen beim Klimaschutz, er beschwor ein "Jahrzehnt des Ehrgeizes und der Entschlossenheit". Seine Regierung unterstützte auch die Forderung in der Abschlusserklärung, "ineffiziente" Subventionen für Öl, Gas und Kohle zu streichen. Doch dann, nur eine gute Woche später und kurz vor dem Reisewochenende über Thanksgiving, ordnete er die Freigabe von 50 Millionen Barrel Öl aus der strategischen Ölreserve Amerikas an - zur Dämpfung rasant gestiegener Energiepreise und angesichts der hohen Inflation und sinkender Zustimmungswerte bei den Wählern.

China

Die Volksrepublik unternimmt nach eigenen Angaben "massive Anstrengungen", um den Verbrauch an Kohle zu kontrollieren und den Bau neuer Kohlekraftwerke einzuschränken. Doch stieg die Kohleförderung des Riesenreichs im Oktober auf ein Sechs-Jahres-Hoch. Und auch bei den Emissionen hat es China nicht eilig: Sie sollen überhaupt erst ab 2030 anfangen zu sinken. Klingt so die "Totenglocke für die Kohleenergie", die nach Ansicht des britischen Premiers Boris Johnson in Glasgow geläutet wurde?

Deutschland

Schluss mit klimaschädlichen Subventionen - so steht es im Klimapakt von Glasgow, aber auch im Koalitionsvertrag der neuen Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP. Der designierte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sah sich vergangene Woche aber dennoch nicht daran gehindert, den Millionen Dieselfahrern der Bundesrepublik zu versprechen, dass er ihre Privilegien erhalten will. Wenn die Steuern auf Diesel so hoch wie die von Benzin werden, wolle er als Ausgleich einen Abschlag für Dieselautos bei der Kfz-Steuer durchsetzen, kündigte er an.

Österreich

Österreichs Klimapolitik hat in dreißig Jahren keinen Erfolg bei der Einsparung von Treibhausgasen gehabt. Während im EU-Schnitt die Emissionen um etwa ein Viertel zurückgegangen sind, hat Österreich heute die gleichen Emissionen wie 1990, dem Basisjahr für alle Klimaschutz-Statistiken. Probleme machen vor allem der Verkehr, aber auch die 1,5 Millionen Gas- und Ölheizungen. Einzig für den Energiesektor bei der Stromproduktion gibt es nun mit dem EAG, dem Erneuerbaren Ausbaugesetz, einen Plan, wie man den Sektor bis 2030 klimaneutral umbauen könnte. Beim Verkehr ist das schon komplizierter, die E-Mobilität nimmt nur langsam Fahrt auf, für Lkw gibt es bis heute kaum Alternativen. Und die Industrie wird wohl auf Wasserstoff bauen müssen, der aus Ökostrom hergestellt werden muss. Dafür braucht man aber viel mehr Ökostrom, als Österreich selbst bis 2040 dazu bauen kann. 

Wie geht es weiter im neuen Jahr?

Zurzeit dominiert die dramatische Corona-Lage die politische Agenda, doch die Klimaschutzbewegung will weiter Druck aufbauen - mit Klimastreiks und Demos, aber auch mit radikaleren Aktionsformen wie der Besetzung von Kohletagebauen, bedrohten Waldgebieten oder Hungerstreiks wie jüngst vor dem Berliner Reichstagsgebäude. Ihr Credo: Schwerfällige Klimakonferenzen, schwammige Abkommen und fernliegende Ziele sind zweitrangig, denn jeder Staat könne sofort handeln im Kampf gegen die Erderhitzung. Dass einschneidende Beschlüsse schnell getroffen und durchgesetzt werden können, habe nicht zuletzt der Kampf gegen Corona gezeigt, meinen sie.

Greta Thunberg formuliert es so: Wenn es nicht "sofortige, drastische, nie da gewesene" Emissionssenkungen gebe, bedeute das einfach nur ein kollektives Versagen. Die in Glasgow beklatschten "kleinen Schritte in die richtige Richtung" seien nämlich nichts anderes als eine Niederlage.