Iranischer Agent als Atomhändler

Schwere Vorwürfe erhebt die britische Zeitung The Telegraph: Österreich soll Drehscheibe für den illegalen Handel mit Atomtechnologie (Proliferation) sein. Grund für den Vorwurf sind ungehinderte Reisebewegungen eines iranischen Agenten nach Wien.

Bei dem Verdächtigen handelt sich um einen Abteilungsleiter des iranischen Zentrums für Innovation und Technologiezusammenarbeit. Er soll seit dem Jahr 2007 regelmäßig Zeit in Österreich verbracht haben. Dabei soll er über österreichische Banken Millionenbeträge nach Russland und China überwiesen haben – jene Staaten, die trotz der Sanktionen den Iran mit Nuklear-Technologie beliefern. Obwohl der Mann auf der Sanktionsliste der US-Behörden stehe, so die Zeitung, würden ihn die österreichischen Behörden nicht an der Einreise hindern.

Im Innenministerium kennt man den Agenten. "Gegen den Mann werden keine strafrechtlichen Erhebungen geführt", heißt es von dort. Im Übrigen wird jeder Kommentar verweigert.

Geheimdienste

Das bedeutet noch nicht, dass Österreich iranische Atom-Händler tatsächlich ungehindert gewähren lässt. Im Hintergrund laufen weltweite Geheimdienstoperationen mit gegenseitigen Schuldzuweisungen und Desinformation. So wurde von US-Agenten im Jahr 2009 dem Ex-Verfassungsschutzchef Gert Rene Polli unterstellt, dass er verbotene Kontakte mit Iranern unterhalte. Es waren falsche Anschuldigungen, wie gerichtliche Untersuchungen später ergaben. Es war eine Rache mangels Kooperationsbereitschaft.

Der Verfassungsschutz beobachtet iranische Agenten seit Jahren. So hieß es in einem Bericht für das Jahr 2011: "Aus österreichischer Sicht zählen insbesondere der Iran und Nordkorea zu den proliferationsrelevanten Staaten." Und es wird vermutet: "Auch im Jahr 2012 sind im Bundesgebiet proliferationsrelevante Aktivitäten zu erwarten."

Der Verfassungsschutz weist darauf hin, dass es in Österreich auch schon gerichtliche Verurteilungen gegeben habe. Und ein Versuch von Iranern, bei einem Hersteller in der Steiermark Zentrifugenpumpen für die Uranproduktion zu kaufen, konnte verhindert werden.