Zellengenosse schaut auf U-Häftling Hochegger

Die Verhaftung des Ex-Lobbyisten Peter Hochegger am Dienstag in der Privatklinik St. Radegund und seine Einlieferung in die Justizanstalt Graz-Jakomini löst unter Justizexperten Verwunderung aus. Der Strafrechtsprofessor Helmut Fuchs hält die angenommene Fluchtgefahr für fraglich, zumal Hocheggers Aufenthaltsort ja nicht unbekannt war.

Wohnsitz

Am Mittwoch verhängte der Wiener Richter Wolfgang Etl nach einer Einvernahme per Video-Konferenz die U-Haft über Hochegger. Begründet wurde sie damit, dass nicht klar sei, ob er überhaupt noch einen Wohnsitz in Österreich hat. Am Donnerstag soll Hochegger in die Justizanstalt Wien-Josefstadt verlegt werden.

Der Ex-Lobbyist hatte vergangene Woche einen Telekom-Prozesstermin geschwänzt und sich von der Schweiz aus mit einem psychischen Zusammenbruch sowie Suizidgefährdung entschuldigt. Am Wochenende kehrte er von Basel nach Österreich zurück und befand sich seither in der Psychoklinik bei Graz.

"Der Aufenthalt im Ausland gerade zum Prozesstermin war nicht geschickt", konstatiert Strafrechtler Fuchs. Das könnte die Annahme der Fluchtgefahr genährt haben. "Andererseits kann man in Europa heutzutage ohnehin nicht leicht flüchten, eventuell nach Weißrussland oder in die Ukraine, aber das ist kein angenehmer Aufenthalt."

Nach der Strafprozessordnung ist Fluchtgefahr erst ab einer Strafdrohung von fünf Jahren anzunehmen, bei Hochegger sind theoretisch bis zehn Jahre möglich. Allerdings lautete das aufgehobene Urteil im ersten Telekom-Rechtsgang zweieinhalb Jahre und er darf (nach Wegfall eines Anklagepunktes) mit weniger rechnen. Laut Fuchs könne nur eine zu erwartende höhere Strafe einen Fluchtanreiz begründen: "Nahe liegender und einfacher wäre die Vorführung zum nächsten Prozesstermin gewesen."

In der Justizanstalt Graz-Jakomini steht die "Ampel" für Hocheggers Suizidprävention auf "rot", weshalb das "Listener"-Programm für ihn in Kraft getreten ist. "Ein passender Insasse schaut auf ihn", sagt Oberstleutnant Kurt Schmiedbauer zum KURIER. Am Mittwoch wurde Hochegger einem Anstaltspsychiater vorgeführt.

Kommenden Dienstag wird der Telekom-Prozess gegen Hochegger fortgesetzt, Psychiaterin Sigrun Roßmanith wird seine Verhandlungsfähigkeit begutachten.