Politik/Inland

„Dollfuß ist Teil der Geschichte der ÖVP“

Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger setzen für die Opfer des Bürgerkrieges im Jahr 1934 eine Versöhnungsgeste. Am 11. Februar legen sie aus Anlass des 80. Jahrestages des Beginns der gewaltsamen Kämpfe am 12. Februar 1934 einen Kranz beim Mahnmal der Opfer für ein freies Österreich am Wiener Zentralfriedhof nieder.

Die Opferverbände von SPÖ und ÖVP begrüßen das gemeinsame Vorgehen. Doch wie wird in der ÖVP die zentrale politische Figur dieser Zeit, der autoritäre christlichsoziale Bundeskanzler Engelbert Dollfuß, heute gesehen? Sein Porträt hängt immer noch im ÖVP-Klub.

Dollfuß ist Teil der Geschichte der ÖVP“, sagt Klubchef Reinhold Lopatka. Deswegen hänge sein Bild auch in der Galerie im Klub. Die ÖVP grenze sich aber von dem demokratischen Bruch des Dollfuß-Regimes „klar ab. Es gibt diesen demokratischen Bruch, es gibt aber auch Kontinuität“, betont Lopatka. „Viele Christlichsoziale haben 1945 die Partei neu gegründet, viele kamen aus den Konzentrationslagern. Durch den Namen (Österreichische Volkspartei) und ein neues Programm hat die ÖVP mit der autoritären Parteilinie von Dollfuß gebrochen.“

Die ÖVP räume ein, dass die Ausschaltung des Parlaments, die Zerstörung der Demokratie sowie die Einführung des Standrechts durch Dollfuß im Jahr 1933 verfassungswidrig gewesen sei. „Am autoritären System gibt es nichts zu beschönigen“, sagt Lopatka. „Andererseits war Dollfuß das erste Opfer des Nationalsozialismus.“ Er wurde am 25. Juli 1934 durch Schüsse nationalsozialistischer Putschisten ermordet. Das Resümee des Klubchefs: „Dollfuß war ein zerrissener Politiker mit starker Österreich-Gesinnung, er wollte die Nazis stoppen.“