Wifo warnt vor Zerreden der Entlastung

Eine wichtige Steuer wie die Lohn- und Einkommensteuer wird gesenkt, weniger wichtige Steuern werden erhöht – das ist gut." So lautet der positive Befund von Karl Aiginger, Chef der Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO). Dass es bei den bevorstehenden Erhöhungen auch ermäßigte Mehrwertsteuersätze trifft, findet Helmut Hofer, Forscher beim Institut für Höhere Studien (IHS), wenig schlimm. Österreich zähle derzeit ohnehin zu den Ländern mit einer vergleichsweise niedrigen Mehrwertsteuer.

Wie sich die Steuerreform auf Wirtschaftswachstum oder Defizit auswirkt, das lasse sich so rasch nicht abschätzen, meinen die Wirtschaftsforscher. Sie wollen sich jetzt ans Rechnen setzen und die Ergebnisse im April präsentieren. Von einem sind sie aber jetzt schon überzeugt: Wenn man jetzt die Gewinner und Verlierer rauf- und runterbetet und alles zerredet und dann auch noch an allen Ecken und Enden nachverhandelt, dann werde es keine positiven Effekte geben. "Es wird darauf ankommen, wie die Steuerreform kommuniziert wird", ist WIFO-Boss Aiginger überzeugt.

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Zudem dürfe das Reformpaket in Sachen Steuern nicht allein bleiben. Aiginger: "Es müssen weitere Schritte folgen, es muss auch eine Bildungs- und eine Föderalismusreform geben." Ein Reformruck müsse durch Österreich gehen, sonst werde das heimische Wirtschaftswachstum weiterhin hinter dem der Eurozone herhinken (mehr dazu siehe hier). In früheren Jahren war Österreich regelmäßig mit mehr Tempo unterwegs als die Eurozone. "Und in dieser komfortablen Situation wurden jahrelang keine Reformen gemacht", kritisiert Aiginger.