WIFO-Chef: "Neue Idee für Wohlstand in Europa"
Vier Jahre lang haben sich 34 Forschungsinstitute aus ganz Europa mit der Frage beschäftigt, wie Europa ökonomisch und sozial überleben kann. Heute, Donnerstag, werden die Ergebnisse der Studie "Welfare, Wealth, Work for Europe" vom Projektleiter, dem scheidenden WIFO-Chef Karl Aiginger, im Europäischen Parlament präsentiert.
KURIER: Herr Professor, welche Reformen braucht Europa dringend, um Wohlstand und die Zukunft für Junge zu sichern?
Karl Aiginger: Wir schlagen eine neue Benchmark des Erfolges vor, nicht das Bruttoinlandsprodukt muss größer werden, sondern die Lebensqualität. Dafür müssen die Einkommensdifferenzen und die Arbeitslosigkeit reduziert werden, die Wirtschaft muss in der ersten Phase wachsen, die Staatsschulden abgebaut werden. Die Emissionen und der Energieverbrauch müssen zurückgehen.
Wie wollen Sie das finanzieren?
Die Kosten auf Arbeit, die derzeit 20 Prozent des BIP ausmachen, müssen halbiert werden. Dafür gilt es, die Steuern auf Vermögen und Erbschaften um 2,5 Prozent zu erhöhen, die Umwelt-Abgaben um 2,4 Prozent, Steuern auf Alkohol und Tabak um 1,5 Prozent. Auch fossile Energieträger gehören höher besteuert. Die Folge so einer Reform wäre, dass die Beschäftigung um fünf Prozent steigt und die Emissionen um 60 Prozent sinken.
Höhere Vermögens- und Erbschaftssteuern sind in Österreich doch ein Tabu?
Wir müssen ja nicht gleich mit der Vermögenssteuer beginnen. Wenn wir mehr Beschäftigung haben wollen, kann der Faktor Arbeit nicht am höchsten belastet sein. Die Menschen müssen das Gefühl haben, dass es fair ist, dann geht es. Am besten ist dafür eine europäische Kooperation.
Die Flüchtlingskrise zeigt aber, dass die Staaten nicht europäische Lösungen wollen, sondern nationale Maßnahmen. Schafft die EU die Integration?
Das hängt davon ab, wie erfolgreich man Europa einschätzt. Mit den Flüchtlingen lösen wir das Problem der Alterung in der EU, bis 2030 gibt es durch die Flüchtlinge keine Knappheit an Arbeitskräften mehr. Um die Kosten für die Ausbildung der Migranten zu decken, dafür muss die Wirtschaft wachsen.
Das Wirtschaftswachstum ist derzeit minimal. Was schlagen Sie in Ihrer Studie vor?
Wir haben Wachstumstreiber definiert, wie Innovation im Energiebereich, soziale Investitionen, die nicht Arbeitslosigkeit finanzieren, sondern Ausbildung, flexible Arbeitszeiten, die Reduktion der Einkommensschere sowie der Unterschiede in der regionalen Entwicklung. Auch der Juncker-Investitionsfonds (315 Mrd. €) muss rascher genützt werden.
Es gibt die Idee, den Juncker-Fonds zu verdoppeln.
Ich hätte nichts dagegen. Es muss Innovation gefördert werden. In 30 Jahren sollen keine fossilen Rohstoffe mehr verwendet werden. Es müssen neue Motoren, neue Häuser, neue öffentliche Transportmittel entwickelt, Elektro-Autos und E-Tankstellen gebaut werden. Nur mit Innovation und Reformen kann Europa seinen Wohlstand behalten. Europa braucht mehr Wohlstand. Der muss nicht mehr BIP bedeuten, sondern ein ökonomisches, soziales und ökologisches Gleichgewicht.
Werden die Bürger dem folgen?
Es braucht andere Verhaltensweisen, auch mehr Teilen. Die Regierung muss sagen, das wollen wir. Und die Industrie muss sagen, dass Kosten auch eine Chance sind. Europa schafft es nicht, wettbewerbsfähiger zu sein, indem es billiger wird. Es gibt immer noch jemanden, der billiger ist.
– Innovation Nur technische Innovation ermöglicht eine Wirtschaft, die ökologisch verträglich ist und soziale Stabilität ermöglicht. Hauptziel der Innovation aber darf nicht die Verringerung der benötigten Arbeitskraft, sondern muss geringerer Energie- und Rohstoffverbrauch sein.
– Ungleichheit verringern, Investitionen steigern Investitionen in die Infrastruktur müssen durch neue Finanzierungsinstrumente – etwa europaweite Infrastruktur-Investmentfonds, oder neue Joint Ventures von Staat und Unternehmen – angekurbelt werden. Um den Konsum zu steigern müssen die Löhne der wachsenden Produktivität angepasst werden.
– Neuer SozialstaatAnstatt den Menschen irgendwie das Auskommen zu finanzieren, wenn sie bereits ihren Arbeitsplatz verloren haben, muss viel mehr Geld in verbesserte Weiterbildung und höhere Qualifikation von Arbeitnehmern investiert werden. Qualifikationen von Zuwanderern und Flüchtlingen müssen rasch und unbürokratisch anerkannt werden.
– Fortbildung und Flexibilität Ständige Fortbildung und höhere Qualifikation von Arbeitnehmern fördern. Unternehmern, aber auch Arbeitnehmern höhere Flexibilität beim Gestalten der Arbeitszeit ermöglichen. Besteuerung von Arbeit muss rasch verringert werden.
– Energieverbrauch senken Statt billiger Energie für die Industrie strengere Verbrauchsstandards und Förderung von energiesparender Innovation.
– Steuerreformen Erhöhen der Steuern auf Vermögen, Erbe, Finanztransaktionen und Energiekonsum, Senken der Steuern auf Arbeit. Steuerflucht stärker bekämpfen.
– FinanzmarktreformFörderung von Investitionen in die Realwirtschaft, Förderung von Fonds und Investitionen in Unternehmen mit sozialer und ökologischer Ausrichtung. Schutz der Realwirtschaft vor negativen Auswirkungen durch Finanzspekulation.