Wieso Innenminister Karner in Deutschland so gut dasteht
Von Evelyn Peternel
„Wie Österreich das Asylwunder schafft“, lautet die Schlagzeile in der Welt. „Die Asylzahlen steigen – nur nicht in Österreich“, schreibt der Münchner Merkur. Macht Österreich etwas anders, vielleicht richtiger als die Deutschen?
Wer zuletzt in deutsche Medien geblickt hat, könnte diesen Eindruck bekommen. Österreichs Innenminister Gerhard Karner wird da als Macher porträtiert, der die steigenden Asylzahlen eingedampft hat – ganz im Gegensatz zu seinem deutschen Gegenüber, SPD-Innenministerin Nancy Faeser.
Dieser Vergleich hat auch innenpolitische Hintergründe: Faeser, seit Dezember 2021 als erste Frau im Amt, kandidiert nämlich als SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl im Oktober in Hessen. Und in dieser Doppelrolle steht sie massiv unter Beobachtung – und unter Druck.
Faeser unter den unbeliebtesten Politikerinnen des Landes
Ihre Aussichten, die CDU nach 14 Jahren aus der Staatskanzlei in Wiesbaden zu verdrängen, sind nämlich nicht allzu groß. Dazu trägt bei, dass sie als Innenministerin in Berlin trotz einiger guter Reformen wie etwa dem Einwanderungsgesetz nur eine durchwachsene Bilanz hat, derzeit ist sie sogar unter den drei unbeliebtesten Politikern.
In Deutschland ist das eher ungewöhnlich: Ihr Vorgänger Horst Seehofer (CSU), ein großer Polarisierer, war regelmäßig unter den Beliebtesten. Das liegt am föderalen System Deutschlands – für die Polizei sind die Länder zuständig, die kassieren Kritik, wenn etwas schiefgeht.
Seehofer schärfte sein Profil mit harter Migrationspolitik, was vielen in der CDU sauer aufstieß. Faeser versucht das auch, was ihr wohl den Vergleich mit Karner eingetragen hat – zuletzt aber mit mauem Erfolg: Ihre Vorschläge, Messer in Zügen zu verbieten und unbescholtene Mitglieder von Clans vorsorglich abzuschieben, erwiesen sich als nicht durchführbar.
Verliert sie die Wahl, will sie dennoch im Amt bleiben, sagt sie stets – ob die Kanzlerpartei SPD das auch so sieht, muss sich noch weisen.