Faymann: "Österreich-Regelung ist vorbildhaft"

Bundeskanzler Werner Faymann bewertet das Briten-Abkommen "positiv", er verhehlt nicht, dass 27 Mitgliedsländer Großbritannien entgegengekommen sind. "Das ist keine Selbstverständlichkeit, sondern ein Beweis für Konstruktivität." Es gebe in der Europäischen Union "keinen Knopf, auf den man drückt, um 27 zu überzeugen".

Der Kanzler schließt nicht aus, dass es in der Folge des Briten-Deals noch viele Diskussionen über Durchführungsbestimmungen, auch bei den Sozialleistungen, geben werde. "Das Abkommen ist kein Staatsvertrag, sondern nur eine Willenserklärung."

Ausdrücklich betonte Faymann gegenüber dem KURIER, dass er der Forderung des griechischen Premiers Alexis Tsipras nicht nachgekommen sei, die Kontingente für Flüchtlinge auszusetzen. "Ich bleibe bei dieser Regelung, die wir in Österreich beschlossen haben. Das ist vorbildhaft in Europa. Ich bin am Freitag von der Mehrheit unterstützt worden."

Der Bundeskanzler betonte, dass er nach wie vor für eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise eintrete. Eine Lösung werde aber in Schritten erfolgen, deswegen brauche es derzeit eine eigene österreichische Entscheidung. "Mit unserem Beschluss der Obergrenze wollen wir nicht zulassen, dass Asylwerber quer durch Europa wandern und sich aussuchen, in welchem Land sie um Asyl ansuchen. Es gibt das Recht auf Asyl, aber nicht das Recht, nur in einem bestimmten Land den Antrag zu stellen."

Weitere Schritte zu einer Lösung der Flüchtlingsfrage dürfte der außerordentliche Europäische Rat zum EU-Türkei-Aktionsplan bringen. Faymann begrüßt diesen Gipfel, der wahrscheinlich am 7. März in Brüssel stattfinden wird, weil er der Meinung ist, dass es vieler Treffen bedarf. "Wir müssen bei der Flüchtlingsfrage dasselbe Engagement an den Tag legen wie zum Beispiel bei der Lösung der Finanz- und Schuldenkrise."