Wer künftig zahlt – und wer nicht

11.02.2012

„Sozial“ und „ausgewogen“ nennt die Regierung ihren Spar- und Steuerplan. Der KURIER rechnete nach, wie viel es wen konkret kosten wird.

Beamte, Pensionisten, Bauern oder Spitzenverdiener müssen den Gürtel künftig ein wenig enger schnallen. Doch nicht alle Österreicher sind davon betroffen. „Nur wenige Punkte treffen direkt den Mittelstand“, sieht Marcus Scheiblecker vom Wirtschaftsforschungsinstitut auch „Gewinner“ des Paketes. Nur indirekt – über geringere Sparförderung oder Besteuerung von Immobilien-Gewinnen – werde dort zugelangt.

Wer explizit erwähnt werde, sei hingegen auf der Verlierer-Seite. Nicht direkt betroffen sind jene rund 2,7 Millionen Österreicher, die wegen ihres geringen Einkommens keine Lohn- und Einkommenssteuer zahlen.

Für Bruno Rossmann, Grünen-Finanzsprecher und Arbeiterkammer-Budgetexperte, sind die Verursacher der Krise nicht ausreichend zum Handkuss gekommen. Der Solidarbeitrag sei „rein symbolisch“, „die wirklich Reichen hätte man nur über Erbschafts- und Schenkungssteuer erwischen können.“ Daher könne man nicht von Ausgewogenheit sprechen.

Offen ist der Beitrag von Spitzenpensionisten, etwa bei ORF oder Nationalbank. Er ist im Sparpaket vorläufig mit null budgetiert, weil Kürzungen von Superpensionen etwa im ORF der ORF -Pensionskasse und nicht dem Budget zugutekommen. Keine Kürzungen gibt es auch bei den Universitäten, bei der Bildung und Forschung, neue Mittel, die WIFO-Experte Scheiblecker für sinnvoll erachtet hätte, aber nicht. „Strukturelle Dinge wurden nicht angegangen“, meint Scheiblecker und vermisst Themen wie Ökologisierung oder eine Umschichtung der Steuerbelastung hin Richtung Vermögensbesteuerung. „Und man hat die Steuerquote wieder angehoben.“

Friedrich Schneider, Budgetexperte an der Uni Linz, sieht einen „guten Anfang“. Jetzt müsse man aber die großen Brocken angehen: „Wichtig wären jetzt zwei Kommissionen, die rasch Vorschläge liefern für den Finanzausgleich mit den Ländern und für eine Pensionsreform.“

Senioren bleibt weniger im Börsel

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„Alles wird teurer“: Das hört man vor allem von Pensionisten. Nicht zu Unrecht: Der typische Wocheneinkauf wurde 2011 laut Statistik Austria um 6,7 Prozent teurer. Der Verbraucherpreisindex (VPI) – in dem auch langlebige Konsumgüter enthalten sind, die Pensionisten seltener kaufen – lag hingegen bei 3,3 Prozent.

Das Sparpaket sieht vor, dass die Pensionserhöhung 2013 um einen Prozentpunkt, 2014 um 0,8 Prozentpunkte hinter dem VPI-Anstieg zurückbleibt.

Ein Beispiel: 2010 lag die durchschnittliche Pension bei 1053 Euro pro Monat. Verteuert sich der Wocheneinkauf in diesem Tempo weiter, die Pensionisten erhalten aber nur 2,3 Prozent mehr Pension, verlieren sie rein rechnerisch monatlich 46 Euro Kaufkraft – und damit überdurchschnittlich viel. Pensionen unter 1000 Euro sollen vom Sparplan ausgenommen werden, die moderaten Erhöhungen 2,56 Milliarden einsparen. Zudem werden Frühpensionierungen erschwert, Höchstbeitragsgrundlagen erhöht. In Summe soll das alles 7,2 Milliarden bringen.

Bauern mehrfach zur Kasse gebeten

Unter dem Arbeitstitel „Ökologisierung der Landwirtschaft“ werden die Bauern um ihren Steuervorteil beim Tanken gebracht. Bisher erhielten sie die Preisdifferenz zwischen Diesel und Heizöl extra leicht (0,299 Euro je Liter) rückvergütet. Dafür war eine Obergrenze von 50 Millionen Euro vorgesehen.

Die Rückvergütung fällt ab 2013, bei 187.000 Betrieben ergibt das eine Belastung von durchschnittlich 267,4 Euro pro Hof. Wegfallen soll die Begünstigung übrigens auch für Schienenfahrzeuge und Busse im Ortslinienverkehr, 310 Millionen Euro soll das bis 2016 bringen.

Die 500 Millionen Euro schwere Umwidmungsabgabe auf Grundstücke trifft ebenfalls hauptsächlich die bäuerlichen Grundbesitzer, gleichzeitig wird die in Loipersdorf beschlossene Anhebung der Pensionsversicherungsbeiträge (von 15,5 auf 16 Prozent) um zwei Jahre auf Juli 2012 vorgezogen. Das System der Einheitswerte – Basis für viele Abgabenleistungen – wird bereits 2014 aktualisiert. Die EU-Förderungen werden nicht angegriffen.

Spitzensteuer für Spitzenverdienst

Für alle Arbeitnehmer, die weniger als 182.000 Euro brutto pro Jahr verdienen, ändert sich nichts. Doch wer mehr verdient, muss bis 2016 einen solidarischen Beitrag zur Budgetsanierung leisten. Technisch umgesetzt wird das über einen Zuschlag auf das Jahreseinkommen oder über eine höhere Besteuerung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Dieses wird bisher nur mit sechs Prozent versteuert. Künftig steigt dieser Satz je nach Einkommen auf bis zu 50 Prozent (ab Brutto-Monatseinkommen von 42.448 Euro) an.

Ein Beispiel: Wer im Jahr 210.000 Euro brutto verdient, zahlt künftig 747 Euro an Solidarabgabe pro Jahr. Bei 504.000 Euro beträgt die Soli-Abgabe bereits 11.776 Euro. Auch die Sozialabgaben für Spitzenverdiener steigen: Höchstbeitragsgrundlagen für Pensions- und Arbeitslosenversicherung steigen.

Auch Unternehmer werden mehr zur Kasse gebeten: Analog zur Solidarabgabe werden die Gewinnfreibeträge ab 175.000 Euro jährlich reduziert.

In Summe soll das 440 Millionen Euro bringen.

Magere Lohnrunden für Beamte

Mit 2,95 Prozent hat Fritz Neugebauer in der vergangenen Lohnrunde einen ansehnlichen Abschluss zu Wege gebracht. Damit dürfen die Beamten in den nächsten zwei Jahren nicht rechnen: Für 2013 will die Regierung eine Nulllohnrunde durchsetzen.

Nimmt man das letzte verfügbare Median-Jahreseinkommen (aus dem Jahr 2007) von 39.223 Euro, würde eine anhaltend hohe Inflation von 3,3 Prozent jeden Staatsdiener rechnerisch mindestens 1294 Euro jährlich kosten. Auch im Jahr 2014 sollen die Gehaltsanpassungen „moderat“ ausfallen. Hinzu kommen noch zu erwartende Einbußen bei Überstunden – und da und dort mehr Arbeit durch den geplanten Aufnahmestopp.

Wegverhandeln konnte die Gewerkschaft den Arbeitsplatzsicherungsbeitrag und die Abschaffung der automatischen Vorrückungen. Fritz Neugebauer hat nicht nur das Sparziel von 2,7 auf 1,8 Milliarden herunterverhandelt. Er lässt sich auch offen, mit der Regierung andere Sparwege statt der Nulllohnrunde auszuhandeln.

Steuer-Beton für Immo-Eigentümer

Anleger, die nach der Börsenkrise ihr Geld lieber in Immobilien gesteckt haben, erleben jetzt eine böse Überraschung: Der steuerfreie Verkauf von Grund und Immobilien nach zehn Jahren wird abgeschafft.

Wer nach dem Jahr 2002 kaufte, bezahlt künftig 25 Prozent Steuer auf den Gewinn. (Bei einem Verkauf nach mehr als zehn Jahren gibt es einen Inflationsabschlag von jährlich 2,5 Prozent) . Bei einer Vorsorgewohnung, die 2005 um 150.000 Euro gekauft und 2012 um 200.000 Euro verkauft wurde, sind das 12.500 Euro Steuern.

Wer vor 2002 gekauft hat, zahlt für umgewidmete Grundstücke 15 Prozent vom Gewinn, bei Gebäuden 3,5 Prozent. Ausgenommen von den neuen Steuern sind Hauptwohnsitze . Udo Weinberger vom Verband der Immo-Treuhänder kritisiert: „Wer versucht hat, sich damit eine Zusatzpension aufzubauen, ist jetzt Verlierer.“

Auch Steuerlücken, über die sich Banken oder Versicherungen die Umsatzsteuer beim Kauf ersparten, werden geschlossen. In Summe sollen die Maßnahmen 3,2 Milliarden Euro bringen.

Bauspar- & Vorsorgeprämie halbiert

Die Förderung für die private Vorsorge wird zurückgefahren. Auch beim Bausparen und der Zukunftsvorsorge wird gespart. Rund 1,5 Millionen Zukunftsvorsorge-Verträge laufen derzeit in Österreich, der Großteil davon bei einer Versicherung. Derzeit können maximal 2329,88 Euro pro Jahr prämienbegünstigt eingezahlt werden. Die Prämie setzt sich aus Basiszuschuss (derzeit 5,5 Prozent) und Bausparprämie (derzeit drei Prozent) zusammen. Bis 2016 werden beide halbiert. Damit sinkt der maximal lukrierbare Zuschuss von 198,04 auf 99,02 Euro.

Beim Bausparen erhält man wegen des niedrigen Zinsniveaus derzeit nur drei Prozent Prämie, maximal können es acht Prozent sein. Weil auch dieser Satz halbiert wird, reduziert sich die derzeitige Prämie von 36 auf 18 Euro. 5,5 Mio. Verträge sind betroffen. Wer heuer einen 2010, 2011 oder 2012 abgeschlossenen Bausparvertrag kündigt, muss die bisherigen Prämien nicht – wie sonst üblich – zurückzahlen, geht aus den Erläuterungen des Sparpakets hervor.