BVT-U-Ausschuss: Raue Sitten bei Aussage von Ex-BVT-Mitarbeiterin
Von Ida Metzger
Die Hausdurchsuchungen in der Causa BVT sind vom Untersuchungsausschuss akribisch untersucht worden. Als nächsten Punkt wollen die Abgeordneten nun dem angeblichen schwarzen Netzwerk im BVT auf die Spur kommen.
Dafür war am Dienstag die angebliche „Du-Freundin“ von Ex-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die in der BVT-Affäre als Hauptbelastungszeugin über die Zustände im Nachrichtendienst aufgetreten ist, Ria-Ursula P., geladen. Die zentrale Frage: War P. ausreichend qualifiziert für den Job, oder gab es eine politische Intervention?
Die Wirtschaftspsychologin startete ihre Karriere im BVT als Praktikantin und erhielt nach neun Monaten einen Job als operative Analystin. BVT-Chef Peter Gridling sagte über P. aus, sie sei „über Intervention des Kabinetts ins BVT gestoßen“. „Stimmt nicht“, widerspricht die Zeugin, „das braucht man vielleicht für einen Sektionschefposten, aber nicht für meinen Job“, antwortete P. – interessante Erkenntnis der Zeugin, ihres Zeichens auch Tochter eines ehemaligen nö. Landespolitikers und Ehefrau eines hohen Beamten im Außenministerium.
Bevor sie das Praktikum im BVT antrat, traf sie sich mit der damaligen Innenministerin Mikl-Leitner. Diese habe sie vier bis fünf Mal darauf aufmerksam gemacht, dass man „auf sie sicher schauen werde“. Damit meinte Mikl-Leitner, dass gerade P. mit Argusaugen beobachtet werde.
So war es dann auch. Schnell kam es im BVT zu Zerwürfnissen mit P. Eine Mitarbeiterin fühlte sich übergangen, weil P. die Planstelle ohne die nötige Qualifikation erhielt. Das verwundert nicht. Denn die Antworten, die P. lieferte, muteten bizarr an. So sehr, dass der Vorsitzenden Doris Bures die Geduld riss, und sie die Auskunftsperson mit den Worten ermahnte, sie „solle auf Gestiken verzichten und die Fragen beantworten, dafür braucht sie ohnehin viel Konzentration“.
Dritte Zeugin sieht BVT durch "Nichtsahnende" überschwemmt
Als dritte und letzte Zeugin ist am Dienstag BVT-Mitarbeiterin Sandra R. befragt worden. R. sollte zu mutmaßlich politischen Postenbesetzungen im BVT Auskunft geben. Der Polizistin war es öfters ein Dorn im Auge, wenn Kollegen nach ihrer Wahrnehmung nicht geeignet oder ausgebildet für ihre Funktionen im Verfassungsschutz waren.
In einem E-Mail schrieb die Chefinspektorin etwa, "dass Nichtsahnende das BVT überschwemmt haben". Wie solche Personen ins BVT gekommen seien, könne sie nicht beurteilen, sagte R., die nach Eigenangaben 1991 als erste Frau die Polizeischule absolviert hat und stolz in Uniform im Ausschuss erschien.
Von ihrer Einschätzung nicht ausgenommen ist auch der ehemalige Spionagechef Bernhard P., Beschuldigter in der BVT-Affäre. "Er ist ein netter Kerl", meinte R., aber sie habe es so empfunden, "dass er für die Leitung des sensibelsten Referates in der operativen Abteilung nicht die beste Wahl war". Die BVT-Beamtin bezeichnete den Spionagechef in dem E-Mail als "unantastbar" - wegen seiner "Beziehung zur ÖVP". Es sei bekannt gewesen, dass P. vorher Parlamentarier war und viele im Minister-Kabinett kenne. Wenn Bernhard P. Weisungen zunächst nicht ernst genommen habe und das dann vom Tisch war, habe es Gerüchte gegeben, dass er es sich "gerichtet" habe, sagte R. Sie sprach in ihrer Befragung allerdings sehr oft von "Bassena-Gerüchten".
Aufhorchen ließ R. mit der Aussage, dass der ehemalige Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) "bei uns der Polizei-Zerstörer genannt wird", weil er Verwaltungsbeamte und Polizisten vermischt habe. Das führe zu Konflikten, "weil im operativen Bereich Leute ohne entsprechender Ausbildung arbeiten". Eine gewisse Anzahl an Unqualifizierten "druckt man noch durch", aber "wenn die Dummheit genügend große Ausmaße angenommen hat, dann wird sie unsichtbar", sagte R. mit Verweis auf ein Zitat vom Schriftsteller Bertolt Brecht.
Gridling kommt am Mittwoch
Mit der Befragung von R. endete ein langer Ausschuss-Tag, am Mittwoch geht es mit Verfassungsschutz-Chef Peter Gridling und der Leiterin des Extremismusreferates, Sibylle G., weiter.