Was ließ Wallner löschen? SPÖ und FPÖ stellen Anfragen an Vorarlberger LH

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat in der Affäre um den Wirtschaftsbund Vorarlberg Ermittlungsverfahren gegen drei Verdächtige eingeleitet. Darunter ist auch Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP).

Wallner bestätigte die Einleitung des Ermittlungsverfahrens und sieht darin eine "Möglichkeit, dem politischen Hochschaukeln dieser Lüge ein Ende zu setzen", wie er erklärte.

Gegen Wallner wird wegen Vorwürfen wegen Vorteilsannahme nach § 305 StGB nachgegangen, gegen zwei weitere Personen - den aktuellen Wirtschaftslandesrat Marco Tittler und dessen Vorgänger Karlheinz Rüdisser - wegen Vorteilsannahme zur Beeinflussung nach § 306 StGB.

Konkret: Wallner könnte versucht haben, als Amtsträger für die pflichtgemäße Vornahme von Amtsgeschäften Vorteile zu fordern, Rüdisser und Tittler könnten solche Vorteile angenommen haben. Vonseiten der WKStA wurden keine Namen genannt, auch wurden zu weiteren Ermittlungsmaßnahmen mit Blick auf die laufenden Ermittlungen vorerst keine Angaben gemacht.

Am vergangenen Mittwoch musste sich der Landeshauptmann im Vorarlberger Landtag einem Misstrauensantrag stellen. Doch die Mandatare von ÖVP, Grünen und ein Ex-SPÖ-Abgeordneter stimmten gegen die Abwahl von Wallner. Die Oppositionsparteien FPÖ, SPÖ und Neos blieben mit ihrem Ansinnen in der Minderheit.

Anfragen im Landtag von SPÖ und FPÖ

Vorbei ist die Causa für Wallner aber nicht. Denn neben der Ermittlungen der Korruptionsjäger haben am Donnerstag Abgeordnete der SPÖ als auch der FPÖ im Landtag Anfragen an den Landeshauptmann gestellt.

"In der Landtagssitzung haben Sie im Zuge der Debatte zu „Entziehung des Vertrauens gegenüber Landeshauptmann Mag. Markus Wallner“ erneut nicht die Möglichkeit wahrgenommen, zur Aufklärung rund um den ÖVP-Skandal aktiv beizutragen", findet etwa die SPÖ-Mandatarin Manuela Auer. Von Interesse sei auch, dass Wallner zwar von „privaten Daten“ wie „mehreren tausend Privatfotos“ gesprochen habe, die auf seinem Diensthandy gespeichert seien und die niemanden etwas angehen würden. "Aber wie ist die private Nutzung von elektronischen Geräten geregelt, die Ihnen zu Ihrer Amtsausübung zur Verfügung gestellt werden?"

Seitens der Vorarlberger FPÖ will Klubobmann Christof Bitschi von Wallner wissen, ob und warum Wallner selbst den Auftrag zum Löschen seiner Mobilgeräte gegeben hat, und ob auch andere Daten gelöscht worden seien.

Der Landeshauptmann hat nun drei Wochen Zeit, die Anfrage zu beantworten.