Warum Österreichs Finanzminister die Steuern auf Sprit nicht senkt

Wird Österreichs Regierung demnächst die Spritpreise senken? So, wie es die Deutschen gerade beschlossen haben? Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel nämlich – immerhin 35,2 Eurocent pro Liter beim Benzin und 16,7 Eurocent pro Liter beim Diesel – bis Ende August.

Oder machen wir es wie die Ungarn, die (sehr wahrscheinlich EU-rechtswidrig) eine Preisobergrenze bei 1,22 Euro pro Liter eingezogen haben, aber seit 27. Mai nur für Fahrzeuge mit ungarischen Kennzeichen?

Die SPÖ fordert eine Steuersenkung auf Sprit jedenfalls, die FPÖ ebenso. Autofahrerclubs ÖAMTC und ARBÖ sind eines Sinnes und auch Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer zeigt sich dieser Idee gegenüber „aufgeschlossen“.

Spritpreis

Zum besseren Verständnis: In Österreich setzt sich der Spritpreis so zusammen: Die Kraftstoffpreise an den Zapfsäulen bestehen einerseits aus dem Nettopreis, der wiederum die Kosten für Rohöl, Raffinierung und Vertrieb deckt (und einen je nach Ort der Tankstelle unterschiedlichen Gewinnaufschlag). Andererseits treiben Steuern und Abgaben die Preise nach oben: Etwa die Mineralölsteuer (MöSt) und die Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer (MwSt) kommt immer on top, also auf den Nettopreis plus Möst. Und dazu kommt ab Juli 2022 eine fixe CO₂-Bepreisung, die den Sprit um etwa acht Cent pro Liter zusätzlich verteuern wird. Der Anteil von MöSt und MwSt für Benzin lag 2021 im Durchschnitt bei 54 Prozent, beim Diesel waren es 49 Prozent.

ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner sagt zu einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit nicht „Nein“, aber auch nicht „Jedenfalls“. Sein Büro verweist auf „laufende Gespräche mit dem Koalitionspartner“. Mittwochnachmittag klärte Brunner dann auf: „Wir haben in Österreich mit der Erhöhung des Pendlerpauschales um 50 Prozent und der Vervierfachung des Pendlereuros Maßnahmen gesetzt, um gezielt jene zu entlasten, die auf das Auto angewiesen sind. Diese Entlastung bringt rund 30 Cent pro Liter Benzin bzw. Diesel, auch wenn diese nicht an der Zapfsäule ersichtlich sind.“

Weitergabe der Senkung

Der deutsche Tankrabatt habe die Preise an den Tankstellen zwar gesenkt, räumt Brunners Ressort ein. „Jedoch liegen die Preise im Vergleich noch immer über dem österreichischen Niveau. Außerdem ist fraglich, wie lange der Rabatt an die Kunden weitergegeben wird. Aus anderen Ländern weiß man, dass der Effekt von Rabatten oder Preisdeckeln nicht nachhaltig ist“, erklärt Magnus Brunner.

Neues Entlastungspaket am 14. Juni?

Ähnlich die Replik aus dem Büro von Klimaministerin Leonore Gewessler. Man verweist zudem darauf, dass es eine Weisung an den Kartellanwalt zur Kontrolle der Öl-Industrie gab, ob die Branche auch Preissenkungen weitergibt. Zudem wird mit der Treibstoffrückvergütung für Betriebe in Höhe von 120 Millionen Euro argumentiert und der 30 Millionen Euro schweren Förderung für Agrardiesel. Brunner kündigt zudem an, mit dem grünen Koalitionspartner über weitere Entlastungen zu verhandeln. Wahrscheinlich ist, dass bis zum nächsten Plenum in 12 Tagen (am 14. Juni) ein weiteres Entlastungspaket präsentiert werden wird. Was das beinhalten wird, war am Mittwoch nicht zu eruieren.

Eine Absage erteilt Gewessler der Forderung von WKÖ-Chef Mahrer, die strategischen Reserven anzugreifen. Gewessler: „Die strategische Öl-Reserve ist als eiserne Reserve für den Ernstfall gedacht. Im Falle einer Störung der Öl-Lieferungen kann mit der Öl-Reserve unser Land 90 Tage versorgt werden. Eine solche Störung liegt aktuell nicht vor.“ B. Gaul