Wahlprogramm der ÖVP: "EU-Autoindustrie als Weltmarktführer beim Verbrennungsmotor"
Von Bernhard Gaul
Am Montag wird die ÖVP mit ihrem Spitzenkandidaten der EU-Wahl am 9. Juni, dem Steirer Reinhold Lopatka, ihr Wahlprogramm präsentieren. Erste Details aus dem Wirtschaftsprogramm liegen dem KURIER vor – einige Forderungen dürften noch für Wirbel sorgen.
„Die Gefahr einer nachhaltigen Deindustrialisierung in Europa ist real“, heißt es gleich zu Beginn. Sämtliche Regulierungen seien ob der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit zu überprüfen, konkret angesprochen wird das „überbordende Lieferkettengesetz“ und der „einseitige European Green Deal“.
Wichtige Instrumente für weniger Bürokratie seien das „One-in-Two-out“-Prinzip bei neuen Gesetzen (für jedes neue Gesetz müssten zwei abgeschafft werden), Sunset-Klauseln mit einem „Ablaufdatum“ für Gesetze und Wettbewerbsfähigkeits-Checks, insbesondere für geplante Regeln, die Klein- und Mittelbetriebe betreffen. So wird eine „Reduktion der Berichtspflichten um mindestens 25 Prozent“ gefordert. Ziel sei, so steht es im Programm, die Vermeidung von Überregulierung, überbordenden Rechts- und Bürokratievorschriften oder Gold-Plating.
Dass sich die Volkspartei für das kürzlich in der EU beschlossene Verbrenner-Aus (für Neuwagen ab 2035) stellt, ist bekannt, neu ist die Forderung „Gegen das Aus des Verbrennungsmotors sowie aktiver Einsatz dafür, dass Europas Autoindustrie zum Weltmarktführer bei Verbrennungsmotoren wird“.