Grüne: Keine neuen Diesel und Benziner ab 2030

Die grüne Doppelspitze Lunacek und Felipe stellte ihr Umweltprogramm vor. Neben bekannten Forderungen zur erneuerbaren Energie will die Öko-Partei ein eigenes Ministerium für Umwelt- und Klimaschutz.

Die Grünen fordern, dass Umwelt und Klimaschutz nach der Wahl ein eigenes Ministerium bekommen. Dies würde die Umsetzungskraft dieser Themen stärken, zeigte sich Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek bei einer Pressekonferenz am Freitag überzeugt. Sie pocht auch darauf, dass bis 2050 100 Prozent der Energie aus erneuerbaren Quellen stammt. Ab 2030 sollen auch keine mit fossiler Energie betriebenen Fahrzeuge mehr neu zugelassen werden.

Die Grünen wählten für die Präsentation ihres Umweltprogramms das Palmenhaus im Wiener Burggarten. Lunacek wurde dabei nicht nur von Bundesparteichefin Ingrid Felipe aus Tirol, sondern auch von grünen Landesregierungsvertretern begleitet.

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"Österreich hat sich zu einem Bremserstaat entwickelt in der EU", kritisierte die Europamandatarin Lunacek. In der Regierung gebe es konkurrierende Interessen, oft fehle eine einheitliche, klare Position: "So verspielt Österreich die Führungsrolle, die wir Grüne für Österreich wollen." Sie verwies darauf, dass Österreich per Juli 2018 die Ratspräsidentschaft übernimmt und dann brauche es jemanden an der Spitze, der dafür sorgt, dass beim Klimaschutz etwas weitergeht.

Die Bereiche Umwelt- und Klimaschutz sowie Energie sollen daher in einem eigenen Ministerium zusammengefasst werden, das mit entsprechender Umsetzungskompetenz ausgestattet ist. Derzeit seien diese Themen aufgesplittert: "Wir wollen ein Ressort", so Lunacek. Ob sie dieses auch gerne besetzen würden? Die Grünen arbeiten an einer Regierungsbeteiligung, so Lunacek: "Wenn das gelingt, wäre das sicher eine Option." Man verfüge über gute Leute und Ideen, das habe man in der Vergangenheit gezeigt, meinte die Spitzenkandidatin.

Ende für "Dieselprivileg"

Inhaltlich schlagen die Grünen etwa vor, dass bis zum Jahr 2050 die gesamte Energieversorgung zu 100 Prozent auf Erneuerbare umgestellt wird. Ab 2030 soll es keine Neuzulassung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren geben. "Das Dieselprivileg muss weg", erklärte Felipe weiters und spricht sich auch dafür aus, dass die Steuern anders gestaltet werden - ohne die Steuerquote zu erhöhen.

Auf KURIER-Nachfrage erklärt man bei den Grünen, dass ohne der Setzung bestimmter Fristen nichts weitergehe. Wenn man die durchschnittliche Nutzungsdauer von Automobilen betrachte, könne man aber davon ausgehen, dass erst ab dem Jahr 2042 überwiegend E-Autos unterwegs wären.

Damit alle generell auf das Auto verzichten können, brauche es leistbare Öffis. Vielfalt beim Saatgut sowie artgerechte Tierhaltung wären ebenfalls wichtig für die Ökobilanz.

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Als Koalitionsbedingungen wollte Lunacek die genannten Forderungen zwar nicht bezeichnen. Der Stop für die Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2030 aber wäre ein zentrales Thema bei Regierungsverhandlungen: "Das gebietet die Vernunft", so die Europaparlamentarierin.

"Am 15. Oktober haben wir keine Kanzlerwahl, sondern eine Klimawahl", stellte Felipe fest. Der Klimawandel sei spürbar, verwies sie auf die Unwetter, Ernteausfälle und die Hitze im vergangenen Sommer. Nun im Wahlkampf würden zwar viele davon sprechen, dagegen etwas unternehmen, das tun aber nur wenige, kritisierte Felipe.