SPÖ pfeift Justizsprecher Jarolim zurück

Für einigen Wirbel sorgte am Dienstag ein Vorstoß von SP-Justizsprecher Hannes Jarolim. Der will die anstehende Strafrechtsreform für einige Tabubrüche nutzen. Bei einer Präsentation der Reformpunkte sprach er sich etwa für eine liberalere Drogenpolitik aus.

Strafrechtlich verfolgt werden solle nur noch der „Suchtgifthandel in größerem Ausmaß“, nicht aber Erwerb und Besitz zum eigenen Verbrauch. Im Gegenzug solle ein „gesundheitlich ausgerichtetes Kontrollsystem“ mit Verwaltungsstrafen eingeführt werden. Zugleich drängt Jarolim auf das Ende von „lebenslang“. Nach maximal 20 Jahren Haft soll für psychisch Kranke aber eine Sicherheitsverwahrung möglich sein.

Kritik

Von den politischen Mitbewerbern hagelte es Kritik: „Das geht in die falsche Richtung“, ließ VP-Justizministerin Beatrix Karl ausrichten. Es gebe „drängendere Herausforderungen“ als die Bereiche lebenslange Haft und Drogendelikte. VP-Justizsprecher Michael Ikrath ortete „offenbar Eintrittsgeld für eine Linkskoalition“. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky unterstellte der SPÖ, „Abnorme und Schwerstkriminelle als Wählerreserve“ zu entdecken. BZÖ-Justizsprecher Gerald Grosz forderte: „Lebenslang muss lebenslang bleiben.“

Angesichts der heftigen Kritik bemühte man sich in der SPÖ-Parteizentrale, die Situation zu beruhigen. Die von Jarolim präsentierten Vorschläge seien „nicht Parteilinie“, stellte Geschäftsführer Norbert Darabos klar. „Es gibt noch kein SP-Justizprogramm, das fertig zur Präsentation wäre.“ Eine Strafrechtsreform müsse noch in den Gremien besprochen werden. Damit wurde Jarolims Mutmaßung bestätigt, der zuvor gemeint hatte: Die Liberalisierung der Drogenpolitik wäre in der Partei wohl erst „nach einem längeren Diskurs“ mehrheitsfähig.