Volksgesetzgebung: Kritik wird immer lauter

Am Freitag sprach der Wiener SP-Mandatar Peko Baxant von „sehr problematischen Vorschlägen“, die „nachhaltig extrem gefährlich“ wären. Er wolle vor einem Schnellschuss warnen – und hat daher unter www.scheindemokratiestoppen.at eine Protest-Plattform im Internet eingerichtet.

Laut Baxant ist das Thema „extrem wichtig“, es dürfe nicht „hinter verschlossenen Türen und ohne zivilgesellschaftlichen Input“ erledigt werden. Er plädierte dafür, sich für eine umfassende Reform „zwei, drei Jahre Zeit zu lassen“. Baxant galt bisher als enger Vertrauter von SP-Geschäftsführerin Laura Rudas.

In der Parteizentrale wollte man die Kritik nicht kommentieren. Wiens SP-Klubchef Rudi Schicker sagte zum KURIER: „Wir halten es mit dem Bundespräsidenten, der gesagt hat, dass eine umfassende Begutachtung des Demokratiepakets nötig ist.“ Er geht davon aus, dass Begut­achtungsanregungen in den Gesetzesentwurf einfließen.

Bundespräsident Heinz Fischer hatte im KURIER auf eine Begutachtung des Demokratiepakets durch Verfassungsexperten gedrängt. Es handle sich um einen „gravierenden Einschnitt in das parlamentarische System“.

Wollte die Koalition das Paket erst ohne Begutachtungsphase noch vor der Wahl verabschieden, so stellte sie gestern die Weichen anders. SPÖ, ÖVP und Grüne einigten sich im Verfassungsausschuss darauf, bis 15. August die Meinung von Experten zu hören. Geprüft wird nun ein Kompromissplan der drei Parteien: Ein Volksbegehren soll automatisch eine Volksbefragung nach sich ziehen, wenn zehn (einfaches Gesetz) bzw. 15 Prozent (Verfassungsgesetz) der Wähler unterschreiben. Die Opposition hatte auf eine Hürde von vier Prozent gedrängt.

Skepsis

ÖVP-Mandatar Wolfgang Gerstl verspricht, die Stellungnahmen genau zu prüfen – und sagt: „Bei gutem Willen aller Beteiligten könnte das Demokratiepaket noch vor der Nationalratswahl beschlossen werden.“ Die Opposition ist skeptisch: FPÖ-Abgeordneter Harald Stefan mutmaßt, die Regierung wolle wohl verhindern, dass das Paket vor der Wahl am 29. September verabschiedet wird. Auch BZÖ-Mann Herbert Scheibner rechnet nicht damit. ÖVP-Abgeordneter Michael Ikrath, drängt wiederum, wie berichtet, darauf, Steuer- und Budgetfragen bei Volksbegehren auszuklammern. Geschehe das nicht, werde er nicht zustimmen.