Mitterlehner: Kerns Ultimaten sind übertrieben

Wie reagiert man, wenn die eigene Ministerin einen Koalitionsstreit anzettelt? Genau, diplomatisch, also vorsichtig ausweichend. ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner möchte die Aussagen von Familienministerin Sophie Karmasin nicht mehr kommentieren. "Ich möchte jetzt auf die inhaltliche Seite gehen", sagte er im Ö1-"Morgenjournal", und verzichtet darauf, den Streit in der Koaltion weiter zu verstärken.

Karmasin, die vor ihrer Polittätigkeit als Meinungsforscherin tätig war, hatte am Dienstag vor dem Ministerrat den Koalitionspartner SPÖ und Kanzler Christian Kern etwas genauer analysiert. "Man spürt, die Inszenierung steht vor der Sacharbeit. Als Wahlbeobachterin und Meinungsforscherin empfinde ich diese Inszenierung wie einen Vorwahlkampf." Für die Ministerin sei dies ein "möglicher Indikator dafür", dass die Sozialdemokraten Neuwahlen vorbereiten (mehr dazu hier).

Ihr Chef, Reinhold Mitterlehner, sieht die Kritik an Kern naturgemäß etwas gelassener. Zu dieser Zeit gebe es ja ohnehin immer Spekulationen um Neuwahlen und außerdem seien die Journalisten "ja nicht zufällig dagestanden und wir haben das aufgebauscht", meint er. "Die Frau Minister hat lediglich angesprochen, dass wir keine Inszenierungen brauchen, sondern Lösungen." Und das wolle auch er, "lösungsorientiert arbeiten".

Das Bild, dass es innerhalb der Koalition keine Risse, sondern vielmehr große Gletscherspalten gibt, habe auch die Öffentlichkeit mitgeformt. Umso wichtiger sei es nun, sagt Mitterlehner, endlich Fakten zu schaffen - im inhaltlichen Sinn. Wenn sein Koalitionspartner aber von Ultimaten spricht - bis Freitagabend muss die ÖVP liefern -, wirkt Mitterlehner doch etwas gereizt. "Das ist alles vollkommen übertrieben. Wir haben Vorschläge eingebracht. Kalte Progression, fertiges Integrationsgesetz. Jetzt wird es Zeit, konkrete Schritt zu setzen."

Aber wieso wurden ÖVP-Forderungen, wie die Flexibilisierung der Arbeitszeiten oder die Senkung der Lohnnebenkosten, die nun auch Christian Kern fordert (mehr dazu hier), bisher nicht umgesetzt? "Das müssen Sie jetzt aber den Partner fragen. Von uns aus geht's. Los jetzt."