Vizekanzler Brandstetter will Reform-Fahrplan bis zur Neuwahl

Ein paar Tage hat die zerstrittene Bundesregierung verschnaufen können: Bundeskanzler Christian Kern war auf Nahost-Visite, Sebastian Kurz hat seine neue Generalsekretärin vorgestellt und erste Einblicke in das Programm der neuen ÖVP gegeben.Jetzt soll wieder Alltag einkehren und gearbeitet werden – dafür plädieren mehrere Regierungsmitglieder. Für ihre Projekte haben sie bis zur Neuwahl nur noch viereinhalb Monate Zeit.

Übergangs-Vizekanzler Wolfgang Brandstetter sieht sich da offenbar in der Rolle des Mediators – seine Devise: "Beim Reden kommen die Leute zusammen." Deshalb findet morgen, Dienstag, wieder ein regulärer Ministerrat statt. Auf der Tagesordnung steht "leichte Kost", Formalitäten. Brandstetter will dieses Treffen nutzen, um einen Fahrplan zu besprechen. "Ich plädiere dafür, sich auf Themen zu fokussieren, die mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP umsetzbar sind", sagt Brandstetter. Als Justizminister will er beim Sicherheitspaket auf die Tube drücken. Geplant ist eine Nachfolgeregelung für die 2014 vom Verfassungsgerichtshof gekippte Vorratsdatenspeicherung (siehe Zusatzbericht unten).

Bei der Schulreform steht heute, Montag, für SPÖ-Bildungsministerin Sonja Hammerschmid und ihr Gegenüber Harald Mahrer eine Verhandlungsrunde mit den Grünen an. Derzeit orientiert man sich für die Zweidrittelmehrheit mehr in Richtung FPÖ (siehe Interview unten).

Im Ministerrat soll auch ein Nebenaspekt zur Bekämpfung der Steuerflucht behandelt werden – von der ÖVP habe man da bisher kaum Reaktionen bekommen, kritisiert SPÖ-Klubchef Andreas Schieder: "Wir müssen da endlich Dampf machen. Die ÖVP schaut zu, wie Großkonzerne und Briefkastenfirmen keine Steuern zahlen."

Und Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner will vor der Wahl noch ihr Gesetz zur Primärversorgung durchbringen. 365 Stellungnahmen wurden von ihrem Ministerium analysiert, heute starten neue Gespräche mit der Sozialversicherung und der Ärztekammer, die zuletzt lautstark gegen die Reformpläne auftrat.

Es könnte die finale Verhandlungsrunde sein, die heute, Montag, im Bildungsministerium mit den Grünen stattfindet. Für die Regierung haben die Grünen zuletzt zu wenig Bewegung gezeigt, da sie auf den Start zur Gemeinsamen Schule beharren. Dieses Zugeständnis kann die ÖVP aber nicht machen. Deshalb suchen die Minister Mahrer und Hammerschmid jetzt bei der FPÖ nach der nötigen Zweidrittelmehrheit, bekräftigt Mahrer im KURIER-Gespräch.

Herr Minister, Sie sind auf ÖVP-Seite Chefverhandler der Bildungsreform. Mit wem stimmen Sie Ihre Verhandlungsposition ab, mit dem designierten Parteichef Sebastian Kurz?

Harald Mahrer: Ja klar, der designierte Bundesparteiobmann ist in alle Fragen voll eingebunden.

Sie brauchen die Stimmen der Opposition für die Bildungsreform. Die Grünen beharren dabei auf die Gemeinsame Schule. Das schließen Sie aus?

Wir stehen zum Beschluss vom November 2015 (Bildungsreform ohne Zusagen zur Gemeinsamen Schule, Anm.) und wollen jetzt die Bund-Länder-Einigung zur Schulautonomie und zur modernen Schulverwaltung genauso umsetzen, dafür braucht es eine Zweidrittelmehrheit, und dafür werben wir.

Das heißt, die Grünen verrennen sich da in ihren Forderungen?

Wir haben eine Bund-Länder-Einigung zur Schulautonomie und zur Verwaltungsreform, die Gemeinsamen Schule hat damit nichts zu tun. So wie es derzeit aussieht, aufgrund der vielen Gespräche, kann ich mir auch eine Einigung mit der FPÖ vorstellen.

Die Forderungen sind ja nicht aus der Luft gegriffen, es tagt ja bereits eine Arbeitsgruppe zur Gemeinsamen Schule im Bildungsministerium.

Aber weil das nicht die vorliegenden Pakete betrifft, ist es meiner Meinung nach auch kein Thema.

Auch die Bedingungen der FPÖ sind zahlreich, dennoch sehen Sie eher eine Chance auf Einigung mit der FPÖ?

Ja, weil das sehr konstruktive Gespräche sind, die von Bildungsministerin Hammerschmid nächste Woche auch weiter geführt werden. Ich halte die Bedingungen der FPÖ für nachvollziehbar, etwa jene einer Ombudsstelle für Eltern und Schüler.

Die FPÖ verlangt, dass die Deutschkenntnisse der Schüler vor Schuleintritt überprüft werden, sowie Sprachklassen für Migranten. Wie sehen Sie das?

Auf Seite 28 im SPÖ-ÖVP-Regierungsprogramm von 2013 steht das genauso drinnen. Zu dem bekennen sich ja alle, soweit ich weiß.

Die Zeit wird knapp, halten Sie einen Beschluss auch nach dem Sommer für möglich?

Es ist sinnvoll, Pakete, die jetzt am Tisch liegen, aus staatspolitischer Vernunft auch jetzt zu beschließen. Zu dem stehen wir. Und ich kann mir das auch mit den Stimmen der FPÖ vorstellen.

Verstehe ich Sie richtig, ein Beschluss mit der FPÖ ist derzeit wahrscheinlicher?

Zum jetzigen Zeitpunkt orte ich dort die konstruktiveren Vorschläge.

Zwischen Rot und Schwarz gibt es nicht mehr viele Schnittmengen, eine davon sei aber das Sicherheitspaket, wie Justizminister und Vizekanzler Wolfgang Brandstetter erklärt. Durch den Terroranschlag in Manchester ist das Thema wieder aktuell geworden, gemeinsam mit Innenminister Wolfgang Sobotka will Brandstetter das Paket jetzt rasch umsetzen.

Im Wesentlichen geht es dem Vizekanzler um die Nachfolgeregelung der 2014 vom Verfassungsgerichtshof gekippten Vorratsdatenspeicherung und eine Telefonüberwachung, die auch auf Internet-Kanäle wie Skype und Whatsapp anwendbar sei, erklärt Brandstetter: "Durch den technischen Fortschritt ist in der Telefonüberwachung eine Lücke entstanden, und die hindert unsere Behörden daran, zu ermitteln."

Diese Lücke wolle man mit einer Software, die Verschlüsselungen von Nachrichten – etwa auf WhatsApp oder Skype – knackt und eine Speicherung ermöglicht. Eine Lösung, die laut Ministerium EU-konform ist.

Nicht enthalten ist der so genannte "Bundestrojaner", also ein verstecktes Programm, das Daten aus der Internetkommunikation absaugt. "Darauf haben wir bewusst verzichtet, weil es datenschutzrechtliche Bedenken gab", erklärt der Justizminister.

Für die Speicherung ist ein Anfangsverdacht notwendig, bei der früheren Vorratsdatenspeicherung war das auch ohne Anlass möglich. Die Daten können vorerst drei Monate gespeichert werden, wenn sich der Tatverdacht konkretisiert, wird diese Frist verlängert. Um auf die Daten dann tatsächlich zugreifen zu können, brauchen die Ermittler eine richterliche Bewilligung. Für die "Soft-Variante" der Internetüberwachung gebe es bereits Zustimmung vom Koalitionspartner, derzeit sei man auf der Suche nach einem Unternehmen, das diese Software entwickelt.

Beschluss bis Sommer?

Innenminister Sobotka ist für zwei weitere Teile des Pakets zuständig: Erstens das Fremdenrechtsänderungsgesetz, das Sanktionen wie Beugehaft für abgelehnte Asylwerber vorsieht, die nicht freiwillig ausreisen.

Zweitens das Sicherheitspolizeigesetz, das eine Vernetzung von Überwachungskameras und die automatische Kennzeichenerfassung ermöglichen solle. Die Maßnahmen wurden nach dem Anschlag auf Kinder und Jugendliche in Manchester auch vom Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Peter Gridling dringend gefordert.

In Belgien wurden ähnliche Strategien zur Überwachung nach den Anschlägen in Brüssel umgesetzt, sagt Sobotka zum KURIER. "Hierzulande erst abzuwarten bis etwas passiert, entspricht nicht meiner Auffassung von verantwortungsvoller Sicherheitspolitik." Er hofft, dass sein Vorschlag bis zum Sommer beschlussreif sei.