Politik/Inland

Maria Vassilakou verabschiedet sich aus der Spitzenpolitik

Maria Vassilakou tritt bei den nächsten Wiener Landtagswahlen nicht mehr als Grüne Spitzenkandidatin an. Die Vizebürgermeisterin und Stadträtin werde längstens bis zum "Rechnungsabschluss 2019" in der Landesregierung zur Verfügung stehen, sagte sie. Damit dürfte der Abschluss für das Jahr 2018, der im Juni 2019 stattfindet, gemeint sein. Spätestens dann wolle sie an ihren Nachfolger übergeben.

Vassilakou verkündete, bis zu ihrem Abgang sollen alle wesentlichen Vorhaben der Legislaturperiode abgeschlossen oder zumindest so "auf Schiene gebracht" sein, dass sie abgeschlossen werden können. Sie resümierte die Erfolge ihrer Amtszeit - von der Mariahilferstraße über zahlreiche andere um- und neugestaltete Stadtviertel und Straßenzüge über das 365-Euro-Jahresticket für die Öffis bis hin zu den Bürger-Solarkraftwerke - und nutzte ihre Rede um auch noch einmal eine Citymaut ins Gespräch zu bringen.

Ansonsten stimmte sie eine Liebeserklärung an Wien an, in das sie einst vor über drei Jahrzehnten einwandern konnte. Es sei eine soziale und lebenswerte Stadt. Sie erwarte sich von den Bewerbern um ihre Nachfolge einen Wettkampf der besten Ideen, wie sie "die beste Stadt der Welt" voranbringen wollen. Eine Präferenz für einen Kandidaten äußerte sie nicht. 

Abschied aus der ersten Reihe

Zu ihren Beweggründen sagte sie: "Ich finde, es ist Zeit für den Generationenwechsel. Und damit meine ich nicht bloß das Alter, sondern Denkweisen, Arbeitsweisen, Visionen und Strukturen. Jetzt sind die nächsten am Zug." Aber es gebe auch persönliche Gründe. Sie werde demnächst 50, das sei ein Zeitpunkt um Bilanz zu ziehen. Man frage sich dann: "Was mache ich noch erreichen? Soviel stehe fest: Ich bin mit Leib und Seele Politikerin." Aber das Leben in der ersten Reihe sei "sehr intensiv" und nach 25 Jahren "dürfe" sie sich von dieser verabschieden. 

Vassilakou ist seit 1995 bei den Grünen und seit 1996 im Landtag war seit November 2010 Vizebürgermeisterin. Als Verkehrsstadträtin strebte sie eine Umgestaltung der Verkehrspolitik hin zu mehr Rad- und Öffi-Verkehr an. Mit ihren Reformen stieß sie auch auf Widerstände. Als Frau mit Migrationshintergrund sah sie sich immer wieder auch persönlichen Anfeindungen ausgesetzt. Parteiintern umstritten war sie vor allem wegen des geplanten Heumarkt-Turms, der im Vorjahr beinahe die Rot-Grüne-Koalition mit der SPÖ von Michael Häupl sprengte.

Vassilakou führte die Grünen mit 14,6 Prozent bei ihrem ersten Antreten 2005 zu ihrem besten Wahlergebnis in Wien. 2010 zogen die Grünen mit 12,6 Prozent ebenso in die erste Rot-Grüne Landesregierung Österreichs ein. 2015 wurde das Projekt nach einem Ergebnis von 11,8 Prozent weitergreführt.

Bisher zwei Nachfolgekandidaten

Bereits In der jüngeren Vergangenheit wurde kolportiert, dass die Stadträtin nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren wird. Vassilakou behielt sich die Entscheidung darüber allerdings in ihren öffentlichen Statements bis Sonntag vor. Am Dienstag endet die Frist für die Bewerbung als Spitzenkandidatin der Grünen bei der nächsten Landtagswahl (die planmäßig 2020 stattfindet.) Um ihre Nachfolge bewerben sich bei den offenen Vorwahlen (alle Wiener, die nicht bei anderen Parteien Mitglieder sind, können sich derzeit über spitzenwahl.wien dafür registrieren) der Landespartei nach aktuellem Stand der Klubchef  David Ellensohn und der Gemeinderat Peter Kraus