Unterhaltsreform: Alle drei Anträge abgelehnt

Die Reform des Kindesunterhalts ist endgültig auf die lange Bank geschoben. Die drei in Entschließungsanträgen eingebrachten Vorschläge von SPÖ, ÖVP und FPÖ bekamen am Donnerstag im Nationalrat keine Mehrheit, die Uneinigkeit der Fraktionen blieb das einzig Verbindende. Auch ein Antrag der NEOS zur Erhebung statistischer Daten in dieser Frage wurde abgelehnt.

Angleichung Arbeiter-Angestellte auf Schiene

Die Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten ist so gut wie fix. SPÖ, FPÖ und Grüne haben sich auf einen entsprechenden Antrag, der die bestehenden Unterschiede etwa bei Kündigungsfristen und Entgeltfortzahlung beseitigen soll, verständigt. Einem Beschluss heute Abend im Nationalrat sollte nun nichts mehr entgegen stehen.

Pensionen werden teils über Inflation erhöht

Niedrige Pensionen werden im kommenden Jahr deutlich über der Inflationsrate erhöht. Bezieher besonders hoher Renten bekommen dafür gar nichts. Einen entsprechenden Beschluss hat der Nationalrat Donnerstagabend gegen die Stimmen der NEOS gefasst.

Konkret ist vorgesehen, dass Pensionen (inklusive Ausgleichszulage) bis zu einer Höhe von 1.500 Euro um 2,2 Prozent angepasst werden. Zwischen 1.500 und 2.000 Euro gibt es einen monatlichen Pauschalbetrag von 33 Euro. Bei Ruhensbezügen darüber hinaus bis zu 3.355 Euro wird exakt die Inflation, also eben die errechneten 1,6 Prozent abgegolten. Danach sinkt die Erhöhung linear ab. Wer mehr als 4.980 Euro Pension bezieht, bekommt überhaupt keine Aufstockung.

Misstrauensantrag abgelehnt

Trotz Kritik aus allen Fraktionen außer seiner SPÖ hat Bundeskanzler Christian Kern den Misstrauensantrag der Freiheitlichen angesichts des Datums drei Tage vor der Wahl wenig überraschend überstanden. Für eine vorzeitige Ablöse des Regierungschefs stimmten nur die FPÖ und der unabhängige Abgeordnete Marcus Franz.

Kern lauschte der von ihm initiierten Debatte am späten Nachmittag übrigens wieder, nachdem er ja vor der "Dringlichen"-Pause vom Nationalrat zurück in den Plenarsaal zitiert worden war.