Unmut in Landeskammern über Ämtermulti Harald Mahrer

Die beiden Spitzen-ÖVPler touren gerade gemeinsam durch Fernost.

Auf Ausschau nach Digitalisierungsvorbildern besuchen Kanzler Sebastian Kurz und Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer Schulen in Singapur und Hongkong und helfen heimischen Exportbetrieben beim Kontakteknüpfen.

So weit, so positiv.

Doch die gute Beziehung zwischen Kanzler und Kämmerer produziert auch Nebengeräusche. Diese sind vor allem für Mahrer unangenehm.

Indem Kurz den Kammerboss an die Nationalbankspitze hievt, erhöht der Kanzler zwar den eigenen Führungskomfort, weil er einen Vertrauten an zwei wichtigen Schaltstellen sitzen hat.

Mahrer bekommt die Doppel-Präsidentschaft jedoch gar nicht gut. In Gratisblättern werden genüsslich seine Honorare aus den vielen Funktionen ausgebreitet, in den sozialen Medien wird über seine Ämterkumulierung gespottet.

Diese schlechte Nachrede hat wiederum Rückwirkungen in Mahrers Kammer-Organisation hinein. In eineinhalb Jahren stehen bereits wieder Wirtschaftskammerwahlen an. Und deswegen steigt die Nervosität. Im ÖVP-Wirtschaftsbund herrscht Verärgerung, dass mit der Doppelpräsidentschaft Kammer/Nationalbank das alte Ämter-Multi-Wesen wieder zum Thema wird und bei den kommenden Wahlen die Landespräsidenten der Wirtschaftskammer mit hinunter ziehen könnte. „Unsere größten Konkurrenten sind Neos und die FPÖ. Mahrer hat ihnen ein tolles Wahlkampfthema aufgespielt“, heißt es in Kammerkreisen.

Bewegung bei Lehrlingsfrage

Dass in die Frage der ausländischen Lehrlinge Bewegung gekommen ist, wird unter Wirtschaftskämmerern ebenfalls auf Unmut über Mahrer zurück geführt. Mahrer hatte ja ursprünglich die Regierungslinie vertreten und ein Bleiberecht für Flüchtlinge, die einen negativen Asylbescheid haben, aber als Lehrlinge gebraucht werden, abgelehnt.

Vor kurzem gestand Mahrer ein, den Fachkräftemangel „unterschätzt“ zu haben, und fordert seither ein Bleiberecht für die erwähnten Lehrlinge. Auch der Kanzler gibt sich in dieser Frage nachgiebig – und nicht einmal von der FPÖ kommt mehr ein klares Nein. „Der Kanzler ist Mahrer zur Seite gesprungen, weil der Druck aus der Wirtschaft zu groß geworden ist“, erzählt ein Wirtschaftsbündler.

Wie es mit der Öffnung des Lehrstellenmarkts für Ausländer weiter geht, muss in der Regierung politisch entschieden werden. Aber eines ist klar: Die Türwächter, die bestimmen, wer in Österreich aus- und ein gehen darf, sind durchwegs FPÖ-Minister.

Für das Bleiberecht ist Innenminister Herbert Kickl zuständig, das Bundesamt für Fremdenrecht und Asyl ist nachgelagerte Dienststelle des Innenressorts.

Für die Rot-Weiß-Rot-Card – also die Zuwanderungsregeln auf den Arbeitsmarkt – ist Sozialministerin Beate Hartinger-Klein zuständig. Sie stimmt sich in dieser Frage lediglich mit einem Kollegen ab – Innenminister Kickl. Zu ihm ressortiert das Aufenthaltsrecht.

Die Verordnung aus dem Jahr 2012, wonach Asylwerber in Mangelberufen eine Lehrstelle annehmen dürfen, muss ebenfalls Hartinger-Klein zurücknehmen. Wann sie es tun wird, ist „Gegenstand interner Überlegungen“, sagt ihr Sprecher.