Uni-Räte: Kritik von Opposition und Unikonferenz

Nach intensiver Überprüfung hat Wissenschaftsminister Heinz Faßmann am Mittwoch dem Ministerrat 59 Personen als neue Universitätsräte vorgeschlagen. Er sprach im Rahmen des Ministerrats heute von einem insgesamt "ausgewogenen Paket mit respektablen Persönlichkeiten". Zur kolportierten Ablehnung von Kandidaten wegen deren Nähe zum Rechtsextremismus wollte er sich am Mittwoch jedoch nicht äußern. Es habe mehr Vorschläge als Plätze und einen Auswahlprozess gegeben. Er wolle nicht über einzelne Personen sprechen, sagte er vor dem Ministerrat.

Laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) befinden sich auf der Uniräte-Liste neun Mitglieder von "völkischen Verbindungen". Darunter stechen laut DÖW-Mitarbeiter Bernhard Weidinger vor allem der ehemalige Unternehmer Alois Gruber und der Physiker Reinhard Kienberger hervor.

Dass mit Alois Gruber ein Burschenschafter, der auch als Autor in der als rechtsextrem eingestuften Zeitschrift "Aula" in Erscheinung getreten ist, für das Gremium an der Uni Graz vorgesehen ist, kritisierte auch SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl in einer Aussendung scharf: "Die Bestellung Grubers als Zugeständnis der ÖVP an die FPÖ" sei "demokratie- und wissenschaftspolitisch nicht tragbar".

Kritik an Besetzungsprozess

NEOS-Wissenschaftssprecherin Claudia Gamon begrüßte die Einigung, stößt sich allerdings am Ablauf des Besetzungsprozesses: Zukünftig brauche es eine nachvollziehbare "öffentlichen Ausschreibung, bei der sich alle Interessierten bewerben können". Zudem forderte Gamon eine Professionalisierung der Uni-Räte "durch Zertifizierung und Weiterbildung".

Auch die Präsidentin der Universitätenkonferenz (uniko), Eva Blimlinger, übt Kritik an der Auswahl der Universitätsräte. Darunter fänden sich "nur wenige Personen, die dem Anforderungsprofil entsprechen", so Blimlinger zur APA. Vor allem von Seiten der FPÖ sei es "primär um parteipolitische Versorgung gegangen".

Nur weil jemand ein Studium absolviert habe und als Apothekerin oder praktischer Arzt arbeite, habe man noch keine "hervorragenden Kenntnisse oder Erfahrungen" der Universitäten oder gar eine "verantwortungsvolle Position in der Gesellschaft", argumentierte die uniko-Präsidentin. "Es wäre schon sinnvoll, Personen zu haben, die ein Herz und auch Hirn für die Universitäten haben, denn nur so können tatsächlich die Ziele der Universitäten erreicht werden. Das sehe ich bei vielen nicht - es geht ja auch zum Teil darum, ab und an in Opposition zur Regierung für eine Stärkung der Unis aufzutreten."

Auch die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) vermisst bei den Uni-Räten Qualifikationen. "Die Nominierungen der Universitätsräte zeigen, dass Qualifikationen scheinbar kein primäres Kriterium für die Bestellung waren", so die stellvertretende ÖH-Vorsitzende Hannah Lutz (Verband Sozialistischer StudentInnen/VSStÖ) in einer Aussendung. Die im Universitätsgesetz festgeschriebenen Voraussetzungen hätten "offensichtlich keine große Rolle bei der Vergabe dieser so wichtigen Positionen innerhalb der öffentlichen Universitäten gespielt".

Auch die Bestellung von schlagenden Burschenschaftern wird von der ÖH abgelehnt. Die Studentenvertreter fordern daher strengere Bestellungskriterien: "Eines der Leitungsorgane unserer Universitäten sollte nicht nach Gutdünken parteipolitischer Interessenslagen, sondern nach der inhaltlichen Eignung der dafür bestimmten Personen beschickt werden", betonte Lutz. "Vitamin B darf da keinen Platz haben."